Johann Wadephul, Außenpolitiker der CDU, betonte am Donnerstag, dass es Zeit sei, die Lasten in der Nato neu zu justieren. 'Unser Ziel bleibt eine Aufgabenverteilung, die mit den wirtschaftlichen und militärischen Entwicklungen Europas Schritt hält', sagte er etwas nachdenklich. Nebenbei, so ganz abwegig ist das ja nicht, müsse auch innerhalb des europäischen Nato-Flügels überlegt werden: Wo bringt Engagement wirklich etwas Sicheres auf die Waage? Besonders hebe die Ukraine hervor, so Wadephul weiter – denn kein anderes Land habe in den letzten Jahren derart viel zur Sicherheit in Europa beigetragen, natürlich außerhalb der formellen Nato-Strukturen. Die Fortschritte der ukrainischen Rüstungsindustrie seien beeindruckend – und: In Schweden werde er ganz konkrete Ideen präsentieren, wie Deutschland und Europa noch intensiver Unterstützung leisten könnten, idealerweise mit beiderseitigem Nutzen. Spannend, wie immer schwang dabei eine leichte Skepsis mit, was die Verteilung großer Worte und tagespolitischer Realität angeht. Ach ja, ein weiteres Thema auf der Agenda sei – fast schon in einem Nebensatz erwähnt – die Lage im Nahen Osten. Deutschland, so Wadephul fast etwas beiläufig, sei nämlich bereit, gemeinsam mit mehr als 30 Nationen für freie und sichere Schifffahrtswege zu sorgen, besonders in der strategisch brisanten Straße von Hormus. Versorgt werden müssen ja letztlich Menschen weltweit – und gebührenfrei sei ja auch kein unwichtiger Zusatz.
Wadephul fordert vor dem Nato-Außenministertreffen eine neue Aufgabenaufteilung, die Europas gestiegener Leistungsfähigkeit Rechnung trägt. Die Ukraine sieht er als maßgeblichen Garanten europäischer Sicherheit, dem mehr und gezieltere Unterstützung seitens der Nato und insbesondere Europas zukommen müsse. Angesprochen wird außerdem das Engagement für sichere Schifffahrtswege, wobei Deutschland seine Beteiligung an internationalen Missionen zur Sicherung der Straße von Hormus bestätigt.
Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass die Debatte um die Lastenteilung zwischen USA und Europa in der Nato intensiver geführt wird, gerade im Angesicht des Russland-Ukraine-Krieges und wachsender Erwartungen an Europa, mehr Verantwortung zu übernehmen. Auch die Emanzipation Europas in Bezug auf strategische Rüstungsprojekte gewinnt an Dynamik, wie etwa die Initiative zum gemeinsamen Ausbau von Luftabwehrkapazitäten belegt. Zeitgleich wächst der internationale Druck auf die Nato, Sicherheit im Nahen Osten nicht aus dem Blick zu verlieren – insbesondere angesichts neuer Spannungen im Roten Meer und der Straße von Hormus. (Recherche: Spiegel, FAZ, Zeit, taz, DW, sueddeutsche, thelocal.de, t3n, BILD, krautreporter, perspektive-daily, neopresse, energieblogger, deutschland.de)
