Nach heftigem Gegenwind aus der Wirtschaft appelliert der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) an die Ampel-Regierung, von den Plänen zur 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Beschäftigte Abstand zu nehmen. ZDH-Präsident Dittrich warnte in der 'Bild'-Zeitung davor, dass dies ein Irrweg sei, und forderte stattdessen nachhaltigere Maßnahmen.
Kürzungsüberlegungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe stoßen bei Wohlfahrtsverbänden sowie den Grünen auf massive Kritik – sie warnen vor gravierenden Folgen für benachteiligte Kinder und Familien.
Aminata Touré, Sozialministerin von Schleswig-Holstein, äußert scharfe Kritik an der geplanten steuerfreien 1.000-Euro-Prämie – und daran, wer die Last tatsächlich tragen soll.
CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz will Unternehmen ein längeres Zeitfenster für die steuerfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro gewähren – nach seinen aktuellen Plänen sogar bis einschließlich 2027.
Wer richtig gut verdient, profitiert am stärksten vom geplanten Tankrabatt auf Benzin und Diesel. Haushalte mit wenig Geld haben davon weit weniger.
Berlin – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) stellt sich hinter die neue Petition der Lebenshilfe, die für den Erhalt der Eingliederungshilfe kämpft. Der Appell richtet sich direkt an den Bundestag: Keine Reformen auf Kosten der Rechte von Menschen mit Behinderung! Angesichts der aktuellen Diskussionen über Einsparungen mahnt der Verband, grundlegende Unterstützung dürfe kein Opfer von Haushaltsturbulenzen werden. "Die Eingliederungshilfe ist Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben – Kürzungen bedrohen Chancengleichheit, Würde und die gesellschaftliche Teilhabe", betont SoVD-Chefin Michaela Engelmeier.
Scharfen Widerspruch hat der Sozialverband VdK gegenüber den neuen Beschlüssen von Schwarz-Rot geäußert – es mangele an echter Hilfe für Geringverdiener angesichts der weiterhin teuren Energiepreise.
Die aktuellen Entlastungsvorschläge der Ampel-Regierung kommen bei vielen Wirtschaftsexperten nicht gut an. Insbesondere der DIW-Präsident Marcel Fratzscher moniert eine fehlende soziale Ausgewogenheit im Gesamtkonzept.
In Nürnberg meldet die Bundesagentur für Arbeit einen Anstieg der Leistungsminderungen durch Jobcenter auf insgesamt etwa 461.400 Fälle im Jahr 2025 – ein Plus von 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Gesetzliche Grundlagen blieben unverändert, was einen direkten Vergleich zum Vorjahr ermöglicht. Während die Minderungen viele trifft, bleibt ihr Anteil an allen Leistungsbeziehenden vergleichsweise gering.
Innerhalb der SPD regt sich Skepsis gegenüber Vorschlägen, den Anspruch auf Lohnfortzahlung schon am ersten Tag einer Krankmeldung zu streichen. Fraktionsvize Esra Limbacher betont, dass dies nicht im Sinne seiner Partei sei, schließt fortwährende Diskussionen über Reformen aber dennoch nicht kategorisch aus.