Linke pocht auf mehr sozialen Wohnraum und andere Steuergesetze

Angesichts der nach unten korrigierten Wachstumsprognosen für 2026 kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, die derzeitige Politik von SPD und CDU/CSU scharf. Sie wirft der Regierungskoalition vor, dringend nötige wirtschaftliche Veränderungen zu blockieren.

„Das versprochene Aufschwungs-Märchen des Kanzlers blieb aus, und rechne ehrlich gesagt auch dieses Jahr nicht mehr damit“, äußerte Reichinnek gegenüber der ‚Rheinischen Post‘.

Dass die neue Vorhersage von Katherina Reiche nun noch schlechter ausfallen musste, wundert sie daher wenig.

VdK sieht Fortschritt bei Sozialstaatsreform – Mahnung gegen Kürzungen

Die Pläne für eine umfassende Reform des Sozialstaats stoßen beim VdK auf Wohlwollen. Gerade beim Abbau bürokratischer Hürden und dem Fokus auf Digitalisierung sieht der Verband längst überfällige Verbesserungen. Aber: Die Sorge vor sozialen Einschnitten bleibt.

Sozialstaatsreform: Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld stehen vor Zusammenlegung

Bald könnten Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld gebündelt werden – der Plan stammt von einer Regierungskommission und soll alles einfacher machen.

Linke will Ende der Minijobs – Scharfe Kritik an CDU-Plänen zu Teilzeit

Nachdem der CDU-Wirtschaftsflügel einen Vorstoß gegen den allgemeinen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit unternommen hat, formiert sich Protest. Besonders Die Linke schießt scharf: Pascal Meiser wirft der CDU Unternehmerlobby vor, absichtlich die Situation von Millionen Teilzeitkräften – vor allem Frauen – zu verschärfen und europarechtliche Vorgaben zu ignorieren. Die Regierung müsse aktiv dafür sorgen, dass Menschen aus der Teilzeitfalle herauskommen können, wenn sie wollen, statt neue Hürden zu errichten.

Kontroverse um Teilzeit-Recht: Linke wirft CDU-Politikern Angriff auf arbeitende Bevölkerung vor

Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert Einschränkungen beim Recht auf Teilzeit. Die Linke reagiert scharf – und warnt vor Folgen, besonders für Frauen.

Katrin Staffler pocht auf mehr Engagement von Bund und Ländern bei Pflegekosten

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), setzt sich angesichts der wachsenden finanziellen Belastung für Pflegeheimbewohner dafür ein, dass Bund und Länder stärker in die Kostenbeteiligung einsteigen und somit die Eigenanteile spürbar reduziert werden.

Fast fünf Millionen Arbeitsplätze von Mindestlohnerhöhung erfasst

Das Statistische Bundesamt schätzt, dass die Anhebung des Mindestlohns ab Januar 2026 Auswirkungen auf beinahe fünf Millionen Arbeitsverhältnisse in Deutschland haben wird.

Wohnen wird zum Luxus – Unterhaltspflichtige geraten durch Wohnungsnot unter Druck

Die Debatte ums Unterhaltsrecht spitzt sich zu: Während bezahlbare Wohnungen in Städten zur Mangelware werden, hinken die Sätze der Düsseldorfer Tabelle der Realität hinterher. Der ISUV schlägt Alarm – und verlangt eine dringende Anpassung angesichts der neuen Zahlen zum Wohnungsmarkt. Ein Durchbruch ist bislang nicht in Sicht.

Debatte um Sozialdienstpflicht: Linken-Chefin Reichinnek weist CDU-Vorschlag entschieden zurück

Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, äußert massive Bedenken gegen das Ansinnen des künftigen Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Sven Schulze (CDU), Sozialleistungsbeziehende zu einem verpflichtenden gesellschaftlichen Dienst heranzuziehen. Sie bezeichnet Schulzes Vorschlag als symptomatisch für eine ausgrenzende Sozialpolitik, die die Debatte um Grundsicherung auf einen neuen Tiefpunkt stoße.

Bas verteidigt Pläne zur neuen Grundsicherung trotz Kritik

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) tritt entschlossen für die Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer neuen Grundsicherung ein – und kontert Zweifeln mit dem Versprechen neuer Chancen.