Union mahnt Tempo bei Sozialreformen von Ministerin Bas an
Die Unionsfraktion drückt aufs Gaspedal: Bei zentralen sozialpolitischen Weichenstellungen fordert sie von Bundesarbeitsministerin Bas endlich konkrete Vorschläge und zügiges Handeln.
Die Unionsfraktion drückt aufs Gaspedal: Bei zentralen sozialpolitischen Weichenstellungen fordert sie von Bundesarbeitsministerin Bas endlich konkrete Vorschläge und zügiges Handeln.
Vertreter aus Ruhrgebietskommunen drängen den Bund, rascher und effektiver gegen Sozialmissbrauch durchzugreifen.
Innerhalb der CDU/CSU regt sich Widerstand – sie wollen den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterrabatte nicht nur erhalten, sondern sogar ausweiten.
Der Sozialflügel der CDU ruft Parteichef Friedrich Merz dazu auf, im Dauerstreit um die ‚Rente mit 63‘ von Maximalpositionen abzurücken und einen tragfähigen Kompromiss zu finden.
Das Sparpaket der aktuellen Koalition bringt Unruhe in das eigene Parteihaus der SPD. Vor allem die Überlegungen, beim Wohngeld zu sparen, sorgen für heftige Reaktionen – insbesondere aus den Ländern, die bald Wahlen abhalten.
Angesichts der geplanten Neuausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe warnt die Diakonie Deutschland eindringlich vor einem Rückschritt bei der Inklusion. Präsident Rüdiger Schuch betont, der Mensch dürfe trotz Spardrucks nicht aus dem Mittelpunkt verschwinden.
Das von der Regierung angekündigte Vorhaben einer „Frühstartrente“ wird von der Linkspartei als unausgegoren und symbolhaft abgelehnt.
Die Bundesregierung hat endlich grünes Licht für die Neuordnung der Ausbildungsförderung gegeben – eine Reform des BAföG steht somit kurz vor dem Start.
Karl Lauterbach sorgt mit scharfen Worten erneut für Zündstoff im Streit über die Rente mit 63. Der ehemals gesundheitspolitische Frontmann der SPD zerpflückt die geplanten Reformen und sieht massive soziale Schieflagen.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lobt die geplante Überarbeitung des Bafögs, betont jedoch die Notwendigkeit einer Förderung, die nicht vom Einkommen der Eltern abhängt.