Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister am Donnerstag verlangt der Sozialverband Deutschland (SoVD), dass Bund und Länder dem Deutschlandticket dauerhaft eine finanzielle Grundlage sichern.
Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, sieht angesichts der anhaltenden politischen Krise in Frankreich ernste Gefahren für Deutschland und warnt vor vergleichbaren Entwicklungen hierzulande.
Der SPD-Parlamentarier Dirk Wiese hat sich gegen eine komplette Streichung des Bürgergelds bei Arbeitsverweigerung ausgesprochen, verweist aber auf die Notwendigkeit schärferer Sanktionen gegen Missbrauch.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht sich gegen eine 'Agenda 2030' im Stil früherer Sozialreformen aus und fordert einen stärkeren Fokus auf soziale Verantwortung statt Sparmaßnahmen.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beabsichtigt, bis Herbst eine umfassende Reform des Bürgergeldes in die Wege zu leiten.
Viele Beschäftigte dürfen gegen ihren Willen nicht länger arbeiten – häufig liegt das an ihren Chefs.
VdK-Präsidentin Verena Bentele mahnt CDU-Chef Friedrich Merz für dessen Vorschlag, das Bürgergeld drastisch zu kürzen, und wirft ihm populistische Stimmungsmache vor.
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, fordert CDU-Parteichef Friedrich Merz auf, Sozialreformen notfalls gegen den Widerstand von SPD und Sozialministerin Bas durchzusetzen – unter Berufung auf die Richtlinienkompetenz.
Die geplante Haushaltsaufstellung der Koalition gerät massiv ins Kreuzfeuer: Linke und Grüne werfen der Regierung sowohl mangelnde Transparenz als auch einen einseitigen Fokus auf Militärausgaben vor.
Im Zuge der Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 fordert die AfD-Fraktion deutlich geringere staatliche Ausgaben für soziale Leistungen und internationale Verpflichtungen.