Ursula von der Leyen erneut Ziel von Misstrauensanträgen im EU-Parlament

Das Europäische Parlament wird während der Plenartagung vom 6. bis 9. Oktober erneut über das Schicksal von Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission beraten und abstimmen, wie aus einer Mitteilung der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hervorgeht, die von Politico zitiert wurde. Zwei unterschiedliche Gruppen - 'Patrioten für Europa' und die Linksfraktion - haben ihre jeweiligen Misstrauensanträge pünktlich zum erstmöglichen Zeitpunkt, dem 10. September um Mitternacht, eingereicht. Beide Fraktionen kritisieren insbesondere von der Leyens Handelspolitik. Während die 'Patrioten für Europa' einen Mangel an Offenheit und Verantwortlichkeit sowie bestimmte Handelsabkommen mit Mercosur und den USA beanstanden, werfen die Linken ihr vor, zu wenig gegen den Gazakrieg Israels zu unternehmen. Bereits im Juli konnte von der Leyen sich gegen ein ähnliches Misstrauensvotum behaupten.

Ursula von der Leyen sieht sich im Oktober erneut der Herausforderung von zwei Misstrauensanträgen entgegen, die von unterschiedlichen politischen Lagern des EU-Parlaments eingebracht wurden. Entscheidende Kritikpunkte sind mangelnde Transparenz, die Handelspolitik und der Umgang mit internationalen Konflikten, insbesondere dem Gazastreifen. Trotz der aktuellen Anträge ist es historisch betrachtet unwahrscheinlich, dass solche Voten im Europäischen Parlament Erfolg haben – in ihrer Amtszeit hat von der Leyen schon mehrere Misstrauensanträge überstanden. Neueste Entwicklungen zeigen, dass die Spannungen in der EU zu kritischen Diskussionen über die institutionelle Verantwortung führen. Medien berichten zudem verstärkt über Streit um die Ukraine- und Klimapolitik, was auf eine wechselhafte Unterstützung von von der Leyen in den Fraktionen hindeutet. Parallel werden im Parlament auch Debatten um die Erweiterungspläne der EU und strengere Regelungen für Transparenz und Integrität bei EU-Spitzenpositionen geführt. (Quellen: Politico, tagesschau.de, Reuters)