Strengere Strafen: NRW fordert härteres Vorgehen gegen überladene Lkw auf maroden Brücken

Oliver Krischer, Verkehrsminister in NRW, fordert deutlich saftigere Bußgelder für Lkw, die trotz bestehender Verbote und Gewichtsbeschränkungen weiterhin über sanierungsbedürftige Brücken rollen.

heute 01:51 Uhr | 22 mal gelesen

Immer wieder rumpeln überladene Lastwagen über gesperrte oder abgelastete Brücken in Nordrhein-Westfalen. Laut Krischer belegen Wiegedaten an neuralgischen Stellen, dass das Problem alles andere als klein ist – ein strukturelles Risiko für ohnehin angeschlagene Bauwerke. "Die aktuellen Strafen sind ein schlechter Witz im Verhältnis zu den Schäden, die entstehen können – und dazu, wie viel sich Speditionen durch illegale Abkürzungen sparen!" Überlegt man mal: Weniger als 100 Euro Bußgeld für einen 40-Tonner, der mit seinem Gewicht eine ohnehin schwache Brücke weiter schwächt oder ganz aus dem Verkehr ziehen könnte. Das sei schlicht nicht abschreckend genug, findet Krischer. "Hier muss der Bund ran und das Bußgeldpaket deutlich schärfer machen." Noch beunruhigender: Die Bundesmittel reichen bei Weitem nicht aus, um das riesige Sanierungsdefizit aufzuarbeiten. Die geplante Sanierungsquote wird regelmäßig verfehlt – deutschlandweit baue man nur rund 170 statt der nötigen 400 Brücken pro Jahr neu oder instand. In NRW selbst arbeite man laut Krischer ehrgeizig: "Wir haben schon 43 Brücken komplett saniert, 45 sind aktuell in der Mache und für das kommende Jahr planen wir schon wieder 42." Klingt wie eine Erfolgsgeschichte, ist aber - zumindest in Krischers Augen - noch lange keine Entwarnung. Zusätzlich kritisiert er, dass trotz des 500-Milliarden-Sondervermögens für die Infrastruktur die Wasserwege allzu stiefmütterlich behandelt werden: Schleusen und Kanäle – Lebensadern für Gütertransporte im Westen – seien außen vor geblieben. "Absurd", nennt er das; NRW hockt auf Schleusen, die fast auseinanderfallen und demnächst sogar gesperrt werden könnten. Sollte das passieren, dürfte das für die Schifffahrt im Land ein echtes Fiasko sein.

Der Verkehr in NRW steht an einem kritischen Punkt: Verkehrsminister Oliver Krischer fordert deutlich höhere Bußgelder gegen Lkw, die trotz Verbots und massiver Warnungen weiterhin über gefährdete Brücken fahren. Er hält das aktuelle Sanktionsmaß für wirkungslos und sieht im Bund die Pflicht, die Strafen drastisch zu erhöhen, damit sich illegales Verhalten nicht länger auszahlt. Daneben wird das massive Sanierungsdefizit bei Autobahnbrücken bundesweit bemängelt – die Sanierungsquote bleibt weit hinter dem Ziel, was eine Gefährdung der Infrastruktur bedeutet. Im Land selbst wird mit Hochdruck gearbeitet, dennoch warnt Krischer vor verfrühter Entwarnung. Besonders problematisch: Das milliardenschwere Infrastrukturpaket des Bundes bringt für die Sanierung von Kanälen und Schleusen nichts – wobei gerade deren Zustand immer kritischer wird und für den Güterverkehr essenziell ist. Laut aktuellen Berichten aus der Presse (Stand: Juni 2024) verschärfen sich die Debatten um die Verkehrssicherheit auf deutschen Brücken; bundesweit wird über eine Verschärfung von Lkw-Kontrollen und Strafen diskutiert, während vor allem in NRW der Verfall von Wasserstraßen die Logistikwirtschaft zunehmend belastet.

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