Auf die Frage, ob eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen werden könne, wich Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin aus: Im Moment gebe es dazu "keinen neuen Stand." Man merke schon, wie die Regierung sich windet, wenn das Thema angesprochen wird. Fakt ist, Deutschland kämpft wirtschaftlich. Kornelius betonte, dass die Ampel-Koalition Impulse für den Aufschwung setzen wolle – sichere Jobs und Wachstum stünden ganz oben auf der Agenda. Klar, das klingt irgendwie nach Standardantwort; aber tatsächlich, neue Programme zur Stärkung der Wirtschaft gibt es ja. Gleichzeitig, das kam zwischen den Zeilen durch, weiß die Regierung, dass sie noch nicht am Ziel ist. Genau deshalb, so Kornelius, werde die Steuerfrage auch parteiübergreifend diskutiert. Er meint, das sei nicht nur berechtigt, sondern sogar Pflicht der Politiker – Debatten führen, Varianten abwägen, Möglichkeiten offenhalten. Interessant: Zu Zeiten, in denen Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit immer wieder infrage gestellt wird, könnte eine Steuererhöhung aus Sicht mancher Experten kontraproduktiv sein – aber entschieden ist definitiv noch nichts. Mehr Schweigen als Klartext also.
Die Bundesregierung hat sich zur Frage einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung weiterhin nicht eindeutig positioniert und verweist auf laufende Debatten innerhalb der Politik. Während Regierungssprecher Kornelius andeutete, dass Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung im Fokus stehen, bleibt offen, ob Steuererhöhungen tatsächlich auf die Agenda kommen. Verschiedene aktuelle Medien berichten, dass die Ampel-Koalition unter Druck steht: Einerseits fordert der Bundesrechnungshof eine Konsolidierung des Haushalts, Stichwort Sparmaßnahmen, andererseits sieht etwa die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) durch höhere Steuern die Standortattraktivität Deutschlands gefährdet. In einigen Kommentaren wurde darauf verwiesen, dass eine Mehrwertsteuererhöhung sozialpolitisch heikel wäre, da sie besonders Menschen mit geringeren Einkommen belasten würde. Die aktuelle Haushaltslage und die Inflation zwingen die Regierung jedoch, verschiedenste finanzielle Optionen zumindest zu prüfen. Überdies zeichnet sich ab, dass das Thema Steuern im Kontext der europäischen Wettbewerbsfähigkeit auch im Ausland kritisch beobachtet wird.
