Schulze mahnt Merz zu mehr Realismus bei Versprechen

Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" äußerte sich Sven Schulze kritisch zum Umgang der Merz-Regierung mit öffentlichen Erwartungen. "Nach meiner Einschätzung sollte die Regierung realistischere Ziele kommunizieren. Politische Probleme lassen sich selten auf einen Schlag lösen – vielleicht ist das ein Grund für die derzeitige Schwäche in den Umfragen", so Schulze. Die aktuellen Prognosen für die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt, laut denen die AfD klar vor der CDU liegt, ordnete er als "nur eine Zwischenbilanz" ein. "Falls diese Zahlen Wahrheit würden, wäre unser Bundesland faktisch kaum regierbar. Ich will, dass die CDU vorn liegt – und zwar deutlich vor der AfD." Dass offenbar manche Menschen aus Protest die AfD wählen, nannte Schulze "ein fatales Signal": "Natürlich gibt es Verunsicherung über die Zukunft, aber für einen Denkzettel die AfD zu unterstützen, halte ich für extrem gefährlich. Damit riskiert man jahrelange Probleme für ganz Sachsen-Anhalt." Für Schulze ist klar: Eine Regierungsbeteiligung der AfD oder Linken schließe er kategorisch aus. "In meiner Regierung gibt es keinen Ministerposten für AfD oder Linkspartei, daran lasse ich keinen Zweifel", stellte er unmissverständlich klar.

Sven Schulze betont, dass die CDU unter Friedrich Merz zu hohe Erwartungen geweckt habe, was der Grund für schwache Umfragewerte sein könnte. Er warnt ausdrücklich vor einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt und sieht darin große Risiken für das Land und Deutschland. Schulze macht unmissverständlich klar, dass unter seiner Führung keine Vertreter der AfD oder der Linkspartei in die Landesregierung einziehen würden. Aktuelle Recherchen aus führenden Nachrichtenportalen wie ZEIT, FAZ und Spiegel bestätigen, dass die AfD laut jüngsten Prognosen weiterhin auf hohe Zustimmungswerte im Osten Deutschlands stößt, während die CDU mit schwindender Autorität und großer Skepsis bei Wählerinnen und Wählern zu kämpfen hat. Die Diskussion über Realismus und Erwartungsmanagement in der Politik wird auch in anderen ostdeutschen Bundesländern intensiv geführt, nicht zuletzt wegen anhaltender Wirtschaftssorgen, teils umstrittener Positionierungen einiger CDU-Politiker und der scharfen Abgrenzung von Merz gegenüber Links- und Rechtsaußenparteien. Darüber hinaus geht aus der aktuellen Berichterstattung hervor, dass zahlreiche Stimmen – selbst aus den Reihen der Union – fordern, neben klarer Abgrenzung auch konstruktive, vor Ort überzeugende Lösungen für soziale und wirtschaftliche Probleme zu präsentieren, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.