Finanznot der Städte: Kommunen drängen auf Milliardenhilfe

Christian Schuchardt, seines Zeichens Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, hat genug: Von Wachstumsversprechen oder Vertröstungen will er gerade nichts mehr hören. Angesichts des drohenden Defizits – ein unfassbarer Betrag von mindestens 32 Milliarden Euro für die Kommunen im kommenden Jahr – verlangt er, dass die Regierung schnell reagiert. Besonders ins Visier geraten ist dabei die Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz, die Kanzler Friedrich Merz (CDU) fürs erste Quartal ins Spiel gebracht hat. Schuchardt plädiert unter anderem dafür, den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer um satte zehn Prozentpunkte auf dann 12,8 Prozent zu steigern. Nicht als Dauerlösung, sondern als sofortiges Pflaster auf eine Entzündung, die nicht allein verheilt. Ganz nebenbei – er malt ein düsteres Bild: Die Städte stehen am Abgrund, von kulturellen Angeboten über Busse, Pflege bis hin zum Sport könnten bald reihenweise Leistungen wegbrechen. Ohne zügiges Handeln, so seine Prognose, laufen die Städte in eine Verschuldungsspirale, die kaum noch zu stoppen wäre.

Die deutschen Städte stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Trotz aller bisherigen Sparversuche und Zugeständnisse reißen die steigenden Ausgaben für Infrastruktur, Sozialleistungen und Energie ein gewaltiges Loch in die Haushalte. Laut Christian Schuchardt steuert das Defizit der Kommunen im kommenden Jahr auf 32 Milliarden Euro zu, und es ist kein Ende in Sicht – im Gegenteil, die Belastung nimmt Jahr für Jahr zu. Die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils ist dabei nur eine von mehreren Maßnahmen, die dringlicher kaum sein könnten. Weitere aktuelle Berichte thematisieren, dass die angespannte Lage die Stadtverwaltungen zu teils schmerzhaften Kürzungen zwingt, während die Forderungen der Grünen nach einer Reform des Kommunalen Finanzausgleichs und Mechanismen für eine gerechtere Verteilung der Mittel lauter werden. Laut aktuellen Artikeln ist die Diskussion um die kommunalen Finanzen ein politischer Dauerbrenner – besonders jetzt, da immer mehr Städte sowohl notwendige Investitionen als auch freiwillige Leistungen auf den Prüfstand stellen müssen.