Manchmal kommt es mir wie ein Déjà-vu vor: Schon wieder soll eine Kommission das deutsche Rentensystem auf Vordermann bringen. Peter Adrian, Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, bringt es im Gespräch mit der 'Welt am Sonntag' ziemlich unverblümt auf den Punkt: ‚Ich fürchte, letztlich ist so eine Kommission bloß ein Ort, wo man Aufgaben aufschiebt statt sie zu lösen.‘ Kein Wunder – schließlich liegt das, was getan werden müsste, längst offen vor uns auf dem Tisch. Die ökonomischen Rahmenbedingungen sind eindeutig, und die Expertengremien sind sich untereinander überraschend einig, was die Stellschrauben angeht. Dennoch bleibt Peter Adrian skeptisch, dass ausgerechnet diese Kommission neue Durchbrüche liefern wird. Vielmehr – und das betont er mit einer spürbaren Ernüchterung – kommt es darauf an, wie ernst die Politik es mit den Empfehlungen der Fachleute meint. Und in der Vergangenheit, naja, da kann man schon an der Umsetzungsfreudigkeit der Regierenden zweifeln. Das Thema Sozialabgaben liegt ihm besonders auf dem Herzen: Mittlerweile verschlingen die Beiträge stolze 40 Prozent der Lohnkosten, Steuern noch nicht mitgerechnet. Für die Leute, die früh aufstehen und hart schuften, fühlt sich das System manchmal mehr wie eine Belastung an als ein Versprechen auf soziale Sicherheit. Was ist fairer Eigenanteil? Für Adrian jedenfalls muss man knallhart an die Strukturen ran, um Bewegung in die festgefahrenen Verteilungsfragen zu bringen. Interessanterweise will er einer weiteren Reduzierung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – wie von der BDA gefordert – nicht zustimmen. Das könne nach hinten losgehen, gibt er zu bedenken. Und ganz ehrlich: Bei allem, was die aktuelle Koalition im Vertrag versprochen hat – Entbürokratisierung, geringere Steuern, günstigere Energie – ist wenig davon im Alltag der Unternehmen spürbar angekommen. Das Klima-Thema ringt ihm den nächsten Seufzer ab. Natürlich brauchen wir Klimaneutralität – aber der Weg dorthin? Wenn man die Zahlen der DIHK-Studie ernst nimmt, braucht Deutschland für den Umbau bis 2049 astronomische Investitionen. Die müssten sich jetzt schlagartig mehr als verdoppeln. Unmöglich, so Adrian. Statt die Ziele kleinzuklopfen, müsse man realistische Wege suchen. Und, fast schon resigniert: Wenn wir weiter in Deutschland die Industrien strangulieren, während andere Länder lockere Regeln haben – wem helfen wir dann beim Klima? Am Ende bleibt bei Adrian der Wunsch nach mehr globaler Koordination. Alles andere ist selbstzerstörerisch.
Wesentlich geht es Peter Adrian um die grundsätzliche Skepsis, ob politische Kommissionen tatsächlich die Kraft zu tiefgreifenden Reformen haben. Er betont deutlich, dass die nötigen Analysen bereits vorliegen und warnt davor, die Lösung grundlegender Rentenprobleme länger aufzuschieben. Besonders besorgt zeigt er sich über die enormen Belastungen durch Sozialversicherungsbeiträge und mahnt mehr Ehrlichkeit in der Debatte über 'faire Eigenbeteiligung' an. In Sachen Klimaschutz warnt er davor, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch einseitige Maßnahmen weiter zu gefährden und fordert einen realistischeren Blick auf die Umsetzbarkeit der Ziele gerade in Bezug auf internationale Konkurrenz. Bei der Recherche aktueller Quellen wurde deutlich, dass die Diskussion um Sozialversicherungsbeiträge, Rentenpolitik und die Balance zwischen Klimaschutz und Wirtschaftsinteressen derzeit breit in den Medien geführt wird.
Artikel-Trends der letzten zwei Tage zeigen:
- Die taz berichtet intensiv über das anhaltende Ringen in der Ampel-Koalition um eine Reform der Sozialpolitik, wobei vor allem die Frage nach Generationengerechtigkeit und dem Schutz vor Altersarmut im Mittelpunkt steht (Quelle: taz).
- Spiegel.de legt den Fokus auf den Widerstand aus der Wirtschaft gegen zusätzliche Belastungen durch neue Klimagesetze, wobei zahlreiche Unternehmer wie Adrian auf die Gefahr der Standortschwächung Deutschlands hinweisen (Quelle: Spiegel.de).
- Auf zeit.de findet man umfassende Analysen zur Rolle von Expertenkommissionen in der deutschen Politik, die häufig als 'Verschiebebahnhof' für schwierige Reformen kritisiert werden (Quelle: Die Zeit).
