Robert Kagan, bekannt für seine jahrzehntelangen Analysen zur US-amerikanischen Außenpolitik, warnt eindringlich davor, dass Donald Trump mit massiven Mitteln die Kongresswahlen gefährden könnte. Kagan beschreibt Szenarien, in denen der Präsident mit Hilfe von Institutionen wie ICE einschüchternde Maßnahmen gegen demokratisch regierte Bundesstaaten inszeniere – eine Art modere SA, wie er drastisch formuliert. Ziel sei es, gezielt Unruhen zu provozieren und im Zweifel das historische Aufstandsgesetz zu nutzen, um Militär im eigenen Land einzusetzen. In solchen Momenten sieht der Historiker die Demokratie am Abgrund: Ein Präsident, der vor demokratischen Prozessen nicht zurückschreckt, sagt Kagan – das habe zuletzt in autokratischen Staaten Schule gemacht.
Kagan, der sich Zeit seines Lebens für eine stabile, internationale Ordnung starkgemacht hat, erkennt in Trumps Regentschaft die Gefahr einer multipolaren Welt, in der repressive Großmächte wie Russland und China, aber eben auch die USA, um Einfluss ringen. Das Gleichgewicht der letzten Jahrzehnte sei gekippt, so Kagan, während Europa und vor allem Deutschland vor der Aufgabe stünden, den Liberalismus zu verteidigen. Er betrachtet das Verhalten vieler Europäer – die Erleichterung, wenn Trumps Agieren nicht noch destruktiver ausfällt – als Zeichen einer Art 'kollektiver Misshandlungserfahrung'. Das eigentliche Übel, so Kagan, liege in der Annahme, man könne sich mit Appeasement retten statt mit klaren eigenen Werten. Abschließend betont der Historiker, dass er trotz aller Risiken in den USA bleiben werde. Ein bisschen Resignation klingt dabei durch, aber auch Trotz.
Kagans Einschätzungen zeugen von tiefer Besorgnis über die Zukunft der US-Demokratie. Seine Befürchtung, dass der Präsident staatliche Behörden gegen politische Gegner mobilisieren könnte, ist nicht nur eine hypothetische Fiktion, sondern greift Beobachtungen auf, die auch von anderen Stimmen in den USA geteilt werden. Seit Bekanntwerden der Trump-induzierten Veränderungen in den US-Institutionen gibt es wachsende Diskussionen darüber, wie resilient das politische System tatsächlich ist; kritische Medienberichte und Analysen international renommierter Institute – wie von der Brookings Institution oder den US-Medien – warnen fortlaufend vor Erosionstendenzen in der demokratischen Kultur. Neueste Berichte (z.B. Süddeutsche, Zeit, DW) verweisen auf die aktuelle Radikalisierung wichtiger Institutionen, den ausgeprägten Kult um Trump sowie eine verstärkte Kluft zwischen politischen Lagern. Im Umfeld der laufenden Vorwahlen nehmen zudem Ängste zu, ob die Sicherheitsstrukturen der USA manipulativen Eingriffen tatsächlich standhalten können. Die US-Gesellschaft, sagen Kritiker, müsse sich darauf einstellen, dass der Kampf um demokratische Normen noch längst nicht entschieden ist.
