Reiche verteidigt Kürzungen bei Öko-Energien: Mehr Verantwortung für den Sektor

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht zu ihren Sparplänen bei der Förderung erneuerbarer Energien – und fordert zugleich mehr Eigenverantwortung von der Branche.

heute 19:58 Uhr | 6 mal gelesen

„Die erneuerbaren Energien in Deutschland sind aus den Kinderschuhen herausgewachsen und stellen inzwischen das Rückgrat der hiesigen Stromerzeugung dar“, betont Katherina Reiche im Gespräch mit dem 'Handelsblatt'. Jetzt sei der Punkt erreicht, an dem sie auch mehr Pflichten im Gesamtsystem schultern müssten. Mit Blick auf aktuelle Pläne aus ihrem Ministerium meint sie, es mache keinen Sinn, weiterhin Entschädigungen zu zahlen, wenn Netzengpässe den Abtransport des grünen Stroms verhindern. Diese sogenannten Ausfallkosten seien zu einer echten Belastung für alle Verbraucher geworden – inzwischen summiere sich das Ganze auf rund drei Milliarden Euro pro Jahr, die letzten Endes alle über ihre Stromrechnungen begleichen müssten. Das geplante 'Netzpaket', dessen Entwurf kürzlich in Umlauf kam, stößt auf viel Widerspruch in der Öko-Branche, die darin einen Bremsklotz für den Ausbau sieht. Doch Reiche bleibt dabei: Ihr Auftrag sei klar – die Kosten für Haushalte und Wirtschaft zumindest stabil zu halten, wenn nicht sogar zu senken. Alles andere wäre nicht gerecht; Verantwortung müsse verteilt, statt immer weiter ausgeweitet werden. Wer dennoch von Blockadepolitik spreche, nachdem solche Summen im Spiel seien, habe aus ihrer Sicht die Diskussion verlassen. Interessant: Trotz ambitionierter Ziele (ab 2025 jährlich 7,8 GW Wind, ab 2026 jährlich 22 GW Solar) hakt es beim Zubau. Schon die Absenkung der Solarförderung nach 2012 hat die Dynamik der Branche spürbar gebremst – eine Entwicklung, die jetzt zu wiederholen droht.

Die aktuellen Kürzungspläne und das diskutierte Netzpaket lösen eine Debatte über Prioritäten, Kosten und Verantwortung beim Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Katherina Reiche verteidigt die angestrebten Maßnahmen als notwendige Antwort auf explodierende Systemkosten und warnt vor einer einseitigen Schuldzuweisung an die Politik. Kritiker sehen jedoch, dass gerade in einer Zeit, in der der Umbau der Energie-Infrastruktur immer dringlicher wird, eine Kürzung öffentlicher Unterstützung und die Streichung von Entschädigungen zu Stagnation und ausgebremstem Fortschritt führen könnten. Parallel dazu wird öffentlich diskutiert, wie Stromnetze flexibler gestaltet werden können, um erneuerbare Energien effizienter einzubinden, z.B. durch Einsatz von Speichertechnologien, stärkere Dezentralisierung oder regional unterschiedliche Vergütungsmodelle. Nach neuesten Meldungen erhöhen die Diskussionen über Energiepreise, Netzausbau und Versorgungssicherheit auch den Druck auf die nächsten politischen Entscheidungen.

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