Stahlbranche: Sorge um Verwässerung europäischer Produktionsregeln

Marie Jaroni, die bei Thyssenkrupp Steel an der Spitze steht, zeigt klare Worte: 'Made with Europe ersetzt kein echtes Made in Europe.' Das hat sie kürzlich gegenüber dem 'Spiegel' betont, und ehrlich gesagt, kann ich ihren Unmut nachvollziehen. Denn nimmt man am Ende tatsächlich alle Staaten, mit denen die EU Handelsabkommen abgeschlossen hat (das sind über 70!), als gleichwertige Lieferanten auf – dann ist vom Ansatz, die eigene Industrie zu schützen, wenig übrig. Während Länder wie Kanada, USA oder China sehr konsequent ihre lokalen Branchen fördern und mit Regeln abschirmen, diskutiert Europa eher von der Seitenlinie aus – so jedenfalls Jaroni. Besonders bitter: Just für die Stahlindustrie, die ohnehin schon mit schwankenden Märkten kämpft und auf bestimmte Schutzmaßnahmen angewiesen ist, steht nun eine Lockerung der Regeln im Raum. Neueste Entwürfe aus Brüssel fordern bei öffentlichen Ausschreibungen zwar weiterhin einen gewissen Anteil CO2-armen Stahls, aber nicht mehr explizit aus europäischer Fertigung. Das wirft viele Fragen auf, gerade weil für andere Materialien oder Branchen weiterhin Herkunftsquoten vorgesehen sind. Ursprünglich sollte das kommende EU-Gesetzespaket Mindestanteile für "Made in Europe"-Produkte bei strategischen Investitionen sichern. Nun klingt es eher danach, als ob die reine CO2-Bilanz wichtiger wird als der Produktionsstandort. Auch der jüngste Vorschlag von Frederick Merz, quasi ein 'Made with Europe' als neuen Standard zu setzen, hat aus Sicht vieler Industrievertreter eher das Potenzial, die einheimische Wertschöpfungskette weiter auszuhöhlen. Fast könnte man sagen: Während andere Länder das Spielfeld für sich räumen, bleibt Europa höflich am Rand stehen.

Im Kern dreht sich die Debatte um die Balance zwischen Klimaschutzanforderungen und strategischem Industrieschutz. Während die EU-Kommission offenbar die gesetzlichen Vorgaben für CO2-arme Materialien priorisiert und dabei die Herkunft außer Acht lässt, fühlt sich die europäische Stahlbranche im Stich gelassen. Es geht hier nicht bloß um Protektionismus oder Nationalstolz, sondern um langfristige Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplatzsicherheit und auch technologische Souveränität. Interessanterweise warnen Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften gleichermaßen davor, die enge Bindung an Europa durch zu laxe Regeln aufzuweichen, da damit nicht nur ökologische Fortschritte, sondern auch industrielle Resilienz aufs Spiel gesetzt werden. Parallel dazu wächst in Politik und Gesellschaft die Diskussion, ob Handelsabkommen mit über 70 Partnerländern die ursprünglich beabsichtigten Effekte überhaupt noch erzielen – oder am Ende nur dem Preisdruck ausweichender Anbieter Tür und Tor öffnen. Laut aktuellen Berichten wird das Gesetzespaket voraussichtlich nächste Woche publik gemacht; die Reaktionen aus der Industrielandschaft lassen wenig Zweifel, dass das Thema noch länger für Zündstoff sorgen dürfte. Ergänzende Recherche aus den letzten 48 Stunden bestätigte, dass die Diskussion zunehmend an Schärfe gewinnt – auch weil neue Daten der europäischen Wirtschaftsforschung zeigen: Im Stahl- und Industriebereich ist die Unsicherheit durch schwankende politische Leitplanken derzeit besonders groß. Zusätzlich rütteln die Ergebnisse einer neuen Branchenumfrage am Optimismus vieler Produzenten, zumal der internationale Wettbewerb nicht nur preislich, sondern auch regulatorisch härter wird. Darüber hinaus berichten mehrere Leitmedien, dass es in den nächsten Tagen zu einem intensiven Lobbying auf EU-Ebene kommen dürfte, bei dem auch Umweltverbände, die eigentlich CO2-Regelungen befürworten, warnen, dass eine zu offene Marktstrategie heimische Innovationen und Investitionen gefährden könnte.