MIT fordert spürbare Steuerentlastung für Mittelschicht

Laut einem aktuellen Bericht der 'Rheinischen Post' setzt sich die MIT pünktlich zum CDU-Treffen in Stuttgart für eine Reform des geltenden Einkommenssteuertarifs ein. Im Kern des Antrags steht: Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent solle künftig erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 80.000 Euro greifen, nicht wie bislang schon bei deutlich niedrigeren Summen. Die Union sieht im gegenwärtigen Verlauf der Steuertarife eine klare Hürde, die Eigeninitiative und Engagement hemmend beeinflusst – Fachkräfte werden laut MIT-Chefin Connemann bereits heute wie Großverdiener behandelt. Das führe dazu, dass über vier Millionen Arbeitnehmer*Innen mit dem Spitzensteuersatz belastet werden, ein Umstand, der nicht mehr zur ökonomischen Realität passe. Besonders für den Mittelstand, für den Einkommenssteuer zur Kernbelastung avanciert ist, fordert die MIT eine 'Gegenwarts-taugliche' Anpassung. Das Argument der Vorsitzenden: Für mehr Eigeninitiative und Leistung braucht es auch steuerliche Anreize, die nicht schon frühzeitig durch hohe Sätze ausgebremst werden. Wer Verantwortung übernimmt, so Connemann, dürfe nicht länger gleich zu Beginn als 'Spitzenverdiener' behandelt werden.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion will im Zuge des CDU-Parteitags die Steuerlast für die viel zitierte arbeitende Mitte senken und argumentiert, eine Abflachung des Steuersatzes schaffe gerechtere Bedingungen für Arbeitnehmer und Mittelständler. Momentan zahlen viele Fachkräfte und auch viele Unternehmer den Spitzensteuersatz, was aus Sicht der MIT die Leistungskultur untergräbt und Innovation sowie Wachstum behindert. Kritik kommt unterdessen auch aus anderen Ecken, denn der Vorschlag bringt eine Debatte über soziale Gerechtigkeit und die Verteilung der Steuerlast zurück in die Mitte der Gesellschaft. Neuere Berichte, unter anderem von der Süddeutschen Zeitung und der Tagesschau, haben das Thema ebenfalls aufgegriffen: Zum einen gibt es Befürchtungen, dass die Kassenlage des Bundes durch großzügige Steuerentlastungen weiter strapaziert werden könnte; zugleich verweisen einige Ökonomen darauf, dass Deutschland im internationalen Vergleich einen recht progressiven Steuertarif für mittlere Einkommen habe. Besonders im aktuellen Kontext – Unsicherheit wegen Konjunkturprognosen und der angespannten Haushaltslage – bekommt die Debatte um Steuergerechtigkeit eine neue Dringlichkeit.