Laumann warnt vor Flickwerk: Kritik an unkoordinierten Vorschlägen in der GroKo

Kurz vorm CDU-Parteitag wendet sich NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann mit deutlichen Worten gegen das Klein-Klein der Politikvorschläge von Union und SPD. Für ihn sorgen die immer neuen Einzelinitiativen nur für Irritationen – Zeit für einen großen Wurf, findet er.

18.02.26 22:02 Uhr | 4 mal gelesen

Es ist schon seltsam: Gerade wenn die Bundesregierung Richtung Parteitag schielt, häufen sich von allen Seiten kleine Vorschläge und Einzelideen. Laumann, ganz CDU- und Merz-Vertrauter, hält das für fatal. Da kommt mal von der SPD ein Vorschlag zur Erbschaftssteuer, dann denkt jemand in der CDU öffentlich darüber nach, manche Leistungen – etwa Zahnersatz – aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu kippen. Oder es geht um Teilzeitarbeit. Das Muster erkennt man schnell: Jede Fraktion will sich politisch profilieren, aber ein tragfähiges Konzept für alle fehlt. Laumann findet deutliche Worte: Es brauche ein rundes, abgestimmtes Gesamtpaket, bei dem wirtschaftliche Vernunft und sozialer Ausgleich wirklich austariert werden. Und davon sieht er im Moment wenig. Besonders bei der Rentenfrage bringt Laumann einen eigenen Akzent ein – überraschend ehrlich eigentlich: Die Arbeit im Dachdeckergewerbe oder in der Pflege steckt niemandem mit 67 noch in den Knochen. Aber in anderen Berufen kann man länger arbeiten, sagt er. Konsequenz? Wer früh in den Beruf startet, sollte früher raus dürfen – da müsse Politik auch mal von wirklichen Lebenserfahrungen ausgehen, nicht von Akademikertischen Träumereien. Was ihn richtig nervt: Diese symbolischen Forderungen, wie etwa das Verbot der telefonischen Krankschreibung. Kaum ein Prozent der Krankmeldungen laufe überhaupt so – Effekthascherei statt echter Problemlösung, meint er. Viele reden, wenige liefern – das ist der Grundton. Ziemlich ungewöhnlich ehrlich, wie ich finde.

Laumann geht mit den eigenen Reihen und der Koalition hart ins Gericht, weil er die vielen Einzelinitiativen für kontraproduktiv hält. Aus seiner Sicht fehlt es an einem echten, mit Praxiskenntnis durchdachten Gesamtkonzept, besonders im Bereich der sozialen Sicherung und Rentenpolitik. Interessant ist dabei aber, dass hinter den Kulissen der Ampel offenbar tatsächlich ein Gesamtkonzept diskutiert wird; aktuelle Medienberichte betonen, dass Kanzler Scholz auf ein Rentenpaket bis zum Sommer drängt. Währenddessen äußern sich Gewerkschaften und Sozialverbände skeptisch zur geplanten Aktienrente – sie befürchten größere Risiken für Versicherte und zu wenig Sicherheit. Laumanns Kritik stößt in Teilen der CDU auf Zustimmung, aber es gibt innerhalb der Partei auch Stimmen, die darauf pochen, dass Einzelinitiativen helfen, politische Themen zu besetzen und kontroverse Diskussionen auszulösen. Einig sind sich aber fast alle: Ohne Gesamtstrategie wird die Bundesregierung auf Dauer nur schwer Vertrauen bei der Bevölkerung zurückgewinnen – dazu zitieren Leitmedien Stimmen aus Parteien und Wirtschaft, die eine ehrliche, offene Debatte über grundlegende Reformen fordern.

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