Schnitzer übt scharfe Kritik am Unions-Vorstoß zu Steuerentlastungen

Obwohl die Union mit der Anhebung der Schwelle für den Spitzensteuersatz ein Zeichen setzen will, sieht Monika Schnitzer darin wenig Sinn – zumindest, was die echte Entlastung für 'Normalfamilien' betrifft. "Unterm Strich bleiben am Monatsende ganze 13 Euro mehr im Portemonnaie – dafür sind die staatlichen Mehrausgaben enorm", merkt die renommierte Ökonomin in Richtung der Politik an. Ihr Kern-Argument: Die steigenden Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung fressen jede Steuererleichterung für Familien direkt wieder auf. Zudem prognostiziert Schnitzer weiter steigende Abgaben in diesen Bereichen, solange grundlegende Reformen bei den Sozialversicherungen ausbleiben. Sie wirft der Regierung vor, zu viele Ressourcen in kurzfristige Einzelinteressen gesteckt zu haben – etwa die Erhöhung der Mütterrente oder die reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Der sprichwörtliche Elefant im Raum sind für sie die klaffenden Löcher im Staatshaushalt, die einen langfristigen finanzpolitischen Spielraum erschweren. "Ein echter Unterschied für die Bürger entsteht nur, wenn man an den Ursache schraubt – also die Strukturen im Sozialstaat modernisiert", lautet ihr skeptisches Fazit. Und manchmal, ganz ehrlich, fragt man sich: Meinen die Vorschläge eigentlich die richtige Zielgruppe?

Monika Schnitzer bezweifelt, dass die vorgeschlagenen Steuererleichterungen der Union nachhaltig oder sozial ausgewogen wirken – insbesondere für mittlere Einkommen bleibt der Effekt marginal. Angesichts drastisch gestiegener Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung kritisiert sie, dass die geplante Entlastung diese Mehrkosten de facto ausgleicht und es kaum ein Plus für Familien gibt. Schnitzers Forderung: Statt Symptombehandlung solle die Regierung mutige Strukturreformen anpacken, vor allem die Effizienz und Finanzierung der Sozialversicherungen. Aktuell spitzt sich die politische Debatte um Steuer- und Sozialpolitik in Deutschland zu: Laut einem frisch erschienenen taz-Artikel bekommt die Regierung zunehmend Druck von Wirtschaftsvertretern und Sozialverbänden, die vor einer wachsenden Kluft zwischen Einkommen und Lebenshaltungskosten warnen. Die FAZ berichtet unterdessen von ersten Gesprächsrunden in Berlin, bei denen sich abzeichnet, dass ohne grundlegende Steuerstrukturreformen bis 2027 hohe Haushaltsdefizite drohen – dabei werden vor allem kurzfristig wirkende Steuer-Entlastungen kritisch hinterfragt. In der Süddeutschen Zeitung wird das Thema genutzt, um zu analysieren, wie sozialpolitische Maßnahmen und Entlastungen in Deutschland immer wieder an mächtigen Interessengruppen und Koalitionszwängen scheitern, und wie die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst.