Carmen Wegge, derzeitige Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, machte in einem Interview mit dem 'Stern' keinen Hehl daraus: Eine Wahlrechtsreform ohne explizite Parität ist für sie und ihre Mitstreiterinnen schlicht nicht akzeptabel. Wegge betonte, dass eine Reform ohne den Anspruch auf Gleichstellung die gesellschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre ignorieren würde. 'Die Stimmung der Frauen ist eindeutig', sagte sie, 'wir wollen endlich mehr als Absichtserklärungen.'
Die aktuelle Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat sich bekanntlich auf eine Reform des Bundestagswahlrechts verständigt, inklusive einer eigens eingesetzten Kommission. Zwei wesentliche Prüfaufträge stehen auf der Agenda: Wie lässt sich echte Gleichstellung von Männern und Frauen auf den Wahllisten sicherstellen? Und sollten junge Menschen ab 16 Jahren schon mitwählen dürfen?
Auf der anderen Seite gibt es jedoch Skepsis – vor allem bei der Frauen-Union der CDU. Deren Vorsitzende, Nina Warken, hält Parität zwar grundsätzlich für erstrebenswert, sieht aber erhebliche rechtliche Stolpersteine. 'Das Wahlrecht muss vor allem verlässlich sein', erklärte sie und fordert kreative Lösungsansätze, wie es gelingen kann, dass künftig sämtliche direkt gewählte Abgeordnete – darunter eben auch mehr Frauen – ins Parlament einziehen dürfen. Die sogenannte Kappung sei darüber hinaus ein Problem, weil darunter zuletzt besonders weibliche Kandidatinnen gelitten hätten.
Die Debatte um eine Reform des Wahlrechts ist derzeit stark von der Frage geprägt, wie mehr Frauen auf allen Ebenen ins Parlament geholt werden können. Während die SPD-Frauen auf verbindliche Regeln zur Parität pochen, ist die CDU zurückhaltender und verweist auf mögliche Bedenken im Grundgesetz. In jüngster Vergangenheit wurde zudem häufig darauf verwiesen, dass Länder wie Frankreich oder Spanien mit Quotenmodellen positive Erfahrungen gesammelt haben, während es in Deutschland bislang vor allem an politischen Mehrheiten und rechtskonformen Umsetzungswegen mangelt.
Weitere Hintergründe aus der aktuellen Medienlandschaft zeigen, dass die Debatte um Parität nicht nur ein parteipolitisches Streitthema ist. Der Bundestag selbst ist mit nur rund einem Drittel weiblicher Abgeordneter weit entfernt von einer fairen Vertretung. Zudem wächst der Druck der Zivilgesellschaft: Initiativen und Bürgerbewegungen fordern eine verbindliche gesetzliche Regelung, während Kritiker auf die Gefahren von starren Quoten für demokratische Prozesse und die Wahlfreiheit hinweisen.
Spannend bleibt, wie die Bundesregierung und die involvierten Parteien die Balance zwischen Rechtsstaatlichkeit, gesellschaftlichem Wandel und dem Anspruch nach Gerechtigkeit auflösen wollen.
