„Wir werden an mehreren Orten zu Versammlungen und Aktionen aufrufen – sei es zu Info-Abenden, Kundgebungen oder eben auch Demonstrationen“, so Franziska Drohsel, eine der Organisatorinnen hinter dem SPD-internen Widerstand, im Gespräch. Sie weist darauf hin, dass der Protest nicht nur ein Randthema des linken Flügels sei, sondern weit in die SPD hineinreiche. Gemeinsam mit der bayerischen SPD-Vizechefin Eva-Maria Weimann und Melissa Butt aus Thüringen trägt Drohsel die kritischen Stimmen gegen die Bürgergeldreform an die Öffentlichkeit. Ihr Hauptanliegen: Die geplanten schärferen Sanktionen im aktuellen Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas lehnt sie ab - sie befürchtet eine Zunahme von Armut und setzt stattdessen auf mehr gesellschaftliche Rückendeckung und weniger Druck auf Betroffene.
Auch Eva-Maria Weimann macht klar, wie tief die Ablehnung in der Partei sitzt: „Die SPD braucht keinen politischen Kurs, der Benachteiligte noch weiter ins Abseits drängt.“ Das jüngst erreichte Quorum von 3.495 Unterschriften unterstreicht, dass das Thema polarisiert – bis März müssen nun knapp 70.000 Unterstützer erscheinen, nur dann wird eine Entscheidung des Vorstands erzwungen. Sollte dieser wiederum das Anliegen ablehnen, könnten letztlich die SPD-Mitglieder direkt darüber abstimmen.
Der Widerstand gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld in der SPD wächst und wird zunehmend öffentlich ausgetragen, nachdem ein Mitgliederbegehren die nötigen Stimmen für die nächste Stufe gesammelt hat. Die Initiatorinnen setzen auf Kundgebungen und mobilisieren gezielt Gewerkschaften sowie Sozialverbände, um weit über parteiinterne Diskussionen hinaus politische Aufmerksamkeit zu erzeugen. Ziel ist es, den Gesetzesentwurf mit den geplanten Sanktionen zu verhindern, weil befürchtet wird, dass dieser Menschen in schwierigen Lebenslagen noch stärker benachteiligt.