Klartext von Frau Hubig: Die Bundesjustizministerin hält die Anschuldigungen und Einreiseverbote der US-Regierung gegen die Führung von "Hate Aid" schlicht für nicht tragbar. Diese mutige NGO setzt sich jeden Tag dafür ein, dass Menschen im Netz nicht hilflos digitaler Hetze ausgesetzt bleiben – und das, so betont Hubig, ist wiederum eine Voraussetzung, dass freie Debatten überhaupt stattfinden können. In ihren Worten: Wer hinter jedem Engagement gegen digitale Hetze sofort eine Zensur wittert, der stellt das Grundprinzip unseres Rechtsstaats auf den Kopf.
Den Schwarzen Peter den Aktivistinnen zuzuschieben, mache also wenig Sinn – denn, so ihre Argumentation, schließlich ist es das Grundgesetz und damit letztlich die Bevölkerung selbst, die bei uns die Regeln festsetzt. "Hate Aid" selbst sperrt niemanden von der Debatte aus, sondern hilft schlicht denen, die attackiert werden.
Nebenbei: Dass nun ausgerechnet die US-Regierung mit der Brechstange eingreift, interpretiert die SPD-Politikerin als wenig souverän. Die Bundesregierungs-Vertreterin stellt klar, dass die Bundesregierung die Betroffenen unterstützt – und verweist fast trotzig darauf, dass hierzulande niemand in Washington sagt, welche Spielregeln im digitalen Miteinander gelten sollen.
Stefanie Hubig verteidigt entschlossen die Arbeit von "Hate Aid" und spricht sich klar gegen die US-Sanktionen aus. Sie hält das Vorgehen der USA für einen Angriff auf die europäische und deutsche Souveränität im Umgang mit digitalem Hass. Neuere Recherchen zeigen, dass in den vergangenen Tagen die Debatte über die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen und die Einflussnahme der USA auf die deutsche Digitalpolitik an Dynamik gewonnen hat. Laut SPIEGEL hat die US-Regierung die Maßnahmen unter dem Vorwurf getroffen, "Hate Aid" würde angeblich gegen die Redefreiheit verstoßen, was aber von Experten und Politikern in Deutschland einstimmig als unbegründet abgelehnt wird. In der Süddeutschen betonen Befragte zudem, dass digitale Angriffe auf Persönlichkeitsrechte auch gesellschaftlich als ernst zu nehmendes Problem erkannt werden und die Unterstützung für NGOs wie "Hate Aid" damit sogar zunehmen könnte. Ferner berichtet ZEIT ONLINE, dass die Bundesregierung in ersten diplomatischen Gesprächen mit Washington auf eine Aufhebung der Sanktionen drängt und den internationalen Schutz für zivilgesellschaftliche Organisationen fordert.
