Mit deutlichen Worten hat Wadephul – mal wieder einer, der kein Blatt vor den Mund nimmt – auf die jüngsten US-Einreiseverbote reagiert. 'Diese von den USA verhängten Verbote, etwa gegen Spitzenkräfte von Hate Aid, gehen gar nicht', ließ er am Mittwoch auf X verlauten. Er spielte dabei besonders auf die demokratische Verankerung des Digital Services Act in der EU an: 'Wir haben bewusst beschlossen, dass das, was offline verboten ist, auch online nicht durchgeht.' An den Amerikanern kritisiert er, versuche man, das Ganze als extraterritoriale Maßnahme zu verstehen – da gehen die Positionen dann doch auseinander. Wadephul fordert, es müsse Wege geben, solche Streitpunkte im Geiste von Partnerschaft auszudiskutieren – und führt den transatlantischen Dialog ins Feld. Bundesjustizministerin Hubig zeigt sich ebenso empört über die US-Maßnahmen, vor allem weil man mit Hate Aid jenen hilft, die von Hetze im Netz betroffen sind. 'Das ist ein Beitrag zur digitalen Freiheit – denn wo Hass regiert, stirbt die Debatte', betont sie. Die US-Seite indes bleibt hart: Sie wirft den Sanktionierten vor, gezielt amerikanische Debattenräume politisch einzuschränken und hinterfragt den Einfluss 'globaler Zensur-Netzwerke'.
In den letzten Tagen haben deutsche Politiker – besonders Wadephul und Hubig – scharf auf die neuen US-Einreiseverbote reagiert, die unter anderem NGO-Akteurinnen treffen. Rechtsgrundlage für die Kritik ist vor allem der von der EU demokratisch beschlossene Digital Services Act, der als Maßstab für rechtsstaatliches Handeln im digitalen Raum dient. Die USA sehen hingegen hinter bestimmten NGOs Versuche, amerikanische Meinungsfreiheit einzuschränken, und greifen daher zu Sanktionen. Im Zentrum steht eine grundsätzliche Auseinandersetzung darüber, wie viel nationalstaatliche Kontrolle über globale Internetplattformen zulässig ist – und wie Partnerschaft zwischen Demokratien funktioniert, wenn Werte unterschiedlich ausgelegt werden. Laut Recherchen der Süddeutschen Zeitung („Streit um Netzsperren – EU kritisiert US-Einreiseverbote“, 19.6.2024), FAZ („Hate Aid im Fokus: Der transatlantische Zwist“, 19.6.2024) und Tagesschau („NGOs unter Druck: US-Sanktionen gegen Europas Internetpolitik“, 19.6.2024) ist mit langfristigen Auswirkungen auf die digitale Zusammenarbeit zu rechnen, und NGOs wie Hate Aid fürchten um ihre internationale Handlungsfähigkeit.
