Die jüngsten US-Einreiseverbote gegen bekannte europäische Akteure stoßen in Brüssel auf massives Kopfschütteln. "Wir verurteilen diesen Schritt ausdrücklich", so der Tenor der EU-Kommission am Mittwoch. Die Meinungsfreiheit – so heißt es weiter – sei nicht nur ein identitätsstiftendes Element Europas, sondern ein grundlegendes Band zur demokratischen Welt, ebenso für die USA. Die EU hält dagegen: Als Binnenmarkt müsse sie das Recht wahren, eigene digitale Regeln durchzusetzen – ohne äußere Gängelung. Die Kommission fordert jetzt Aufklärung aus Washington und schließt bei weiterer Eskalation auch entschlossene Gegenmaßnahmen nicht aus.
In Berlin hält man mit Kritik nicht hinterm Berg: SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl sieht einen nie dagewesenen Eingriff in zivilgesellschaftliches Engagement. Für ihn ist klar, dass die Regierung das nicht einfach hinnehmen darf, sondern Rückgrat zeigen muss – diplomatisch wie inhaltlich. Die Vorwürfe, das EU-Gesetz zu digitalen Diensten sei staatliche Zensur, weist er zudem als durchsichtiges Narrativ zurück, das nur Rechtsextreme und Transatlantiker teilen.
Noch schärfer äußert sich Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich. Die US-Sanktionen, so seine heftige Reaktion, zielen direkt auf Europas Demokratie und die feine Linie zwischen Meinungsfreiheit und Menschenwürde. Wer sich als Freiheitspatriot aufspielt und im gleichen Atemzug politisch unliebsame NGOs mit Sanktionen belegt, verstehe das Prinzip von Freiheit überhaupt nicht, findet Emmerich. Europas Antwort, fordern er und andere, dürfe nicht vage bleiben. Vielmehr müsse der viel diskutierte Digital Services Act entschlossen angewandt werden – als klares Signal, dass Brüssel sich nicht erpressen lässt. Auch Deutschlands Beitrag dazu, so versieht er mit einem Nachdruck, sollte „unmissverständlich“ ausfallen.
Zwischen der EU und den USA flammt scharfer Streit um neue Einreiseverbote auf. Die Sanktionen, die prominente Akteure wie Ex-EU-Kommissar Thierry Breton und Vertreterinnen von "Hate Aid" treffen, werden in Europa einhellig als politischer Affront und Angriff auf grundsätzliche Rechte wahrgenommen. Brüssel fordert eine sofortige Aufklärung von Washington, droht mit Gegenmaßnahmen und sieht darin einen Testfall für die Eigenständigkeit europäischer Regelsetzung. Auch die Bundesregierung steht laut Parteien unter Zugzwang, unmissverständlich Haltung gegen als ungerechtfertigt empfundene Maßnahmen zu demonstrieren und insbesondere den Schutz unabhängiger Organisationen zu gewährleisten. Nach neuen Recherchen kam heraus, dass die Sanktionen Teil einer breiteren US-Initiative sind, mit der die Durchsetzung des Digital Services Act kritisch betrachtet wird – während deutsche Medien wie die "taz" und die "Süddeutsche Zeitung" betonen, dass der Vorfall die Tiefe transatlantischer Konflikte um Technologie- und Wertepolitik verdeutlicht. Experten in mehreren Tageszeitungen sehen zudem eine neue Eskalationsstufe im Ringen um die globale Regulierung digitaler Plattformen sowie einen Weckruf für die demokratische Willensbildung in der EU.
