Grüne und Linke fordern stärkere Überwachung rechtsextremer Netzwerke

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, betonte in einem Interview mit der 'Rheinischen Post', dass wiederholte Waffenfunde in der rechtsextremen Szene unterstreichen, wie unverzichtbar eine engmaschige Beobachtung dieser Kreise sei. Er wies zudem auf die zunehmende internationale Vernetzung der rechten Szene hin und forderte eine detaillierte Analyse ihrer Strukturen. Von Notz mahnt, die Regierung müsse alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten konsequent nutzen, um Demokratiefeinde zu bekämpfen, bisher geschehe das jedoch nur unzureichend. Auch Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken, drängte auf verstärkte Anstrengungen zum Schutz bedrohter Personen und kritisierte, dass Mitglieder rechtsextremer Netzwerke häufig noch immer an Waffen gelangten – dies sei grob fahrlässig.

Die Forderungen von Grünen und Linken nach einem härteren Vorgehen gegen rechtsextreme Gruppen kommen vor dem Hintergrund bundesweiter Ermittlungen wegen Bildung einer bewaffneten rechten Organisation. Experten warnen seit Langem vor der Gefahr, die von gut vernetzten, teils militanten Rechtsextremen ausgehen. Laut aktuellen Medienberichten (Stand Juni 2024) verzeichnen Behörden einen kontinuierlichen Anstieg sowohl rechtsextrem motivierter Straftaten als auch von Hinweisen auf Radikalisierung und Waffenlager. Die Bundesregierung hat angekündigt, Maßnahmen zur Verschärfung der Waffengesetze zu prüfen und eine umfassendere Überwachung verdächtiger Netzwerke zu erwägen. Die öffentliche Debatte dreht sich derzeit besonders um die Frage, inwieweit bestehende gesetzliche Instrumente tatsächlich ausreichen oder neue gesetzliche Anpassungen notwendig sind.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet detailliert über die jüngste Festnahme von Mitgliedern mutmaßlich rechtsextremer Gruppierungen, hebt das Versagen der Behörden bei der Früherkennung hervor und betont die wachsende Gefahr, dass rechte Netzwerke militante Strukturen aufbauen. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Laut Der Spiegel diskutieren Innenpolitiker derzeit, wie die Sicherheit vor Rechtsextremismus gestärkt werden kann, und thematisieren den hohen Handlungsbedarf bei Waffenrecht und Online-Überwachung, wobei eine stärkere Kooperation zwischen Bundes- und Landesbehörden gefordert wird. Quelle: Der Spiegel

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung analysiert, dass rechtsextreme Netzwerke teilweise professionelle Kommunikationswege und internationale Verbindungen nutzen, und beschreibt in ihrem Artikel die Herausforderungen, die sich dadurch für Polizei und Verfassungsschutz ergeben. Quelle: FAZ