Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) meint gegenüber dem "Tagesspiegel": Eine Klarnamenpflicht könne dazu führen, dass sich Diskussionen im Internet in gesittetere Bahnen bewegen. Schließlich gehe mit Meinungsfreiheit nicht automatisch das Recht auf Anonymität einher – derjenige, der sich äußert, müsse auch Verantwortung übernehmen, egal ob offline oder online. "Was offline eine Straftat ist, sollte auch im Internet Konsequenzen haben können: Wer diffamiert, bedroht oder volksverhetzende Aussagen macht, muss zurückverfolgt werden können." Mehring betont: "Wenn Nutzer wissen, dass ihr Tun nachvollziehbar bleibt, handeln sie meist besonnener – das bringt ein deutlich besseres Diskussionsklima." Wichtig dabei: Es gehe nicht darum, Menschen das Recht auf freie Meinung zu nehmen, sondern die Durchsetzbarkeit des Rechtsstaats im digitalen Alltag zu stärken. Hass, Hetze, Drohungen – das dürfe sich nicht mehr hinter Pseudonymen verstecken. Die Parole lautet: "Offene Diskussion - ja; Versteckte Verleumdung – nein." Auch Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht Handlungsbedarf und plädiert für "eine offene, aber konsequente Debatte über Klarnamen im Netz". Sie beobachtet eine zunehmende Verrohung und Rücksichtslosigkeit anonym im Netz: "Beleidigungen, Drohungen, Angriffe auf Persönlichkeitsrechte – das ist kein Randproblem mehr, sondern setzt dem gesellschaftlichen Dialog ernsthaft zu." Wenn der Staat hier nicht handele, werde Hasskriminalität Teil des digitalen Alltags und untergrabe Zusammenhalt sowie offene Debattenkultur. Darüber hinaus, so Badenberg, könnten viele strafbare Inhalte nicht mehr verfolgt werden, da das Internet – anders als das echte Leben – zu oft als rechtsfreier Raum empfunden werde. "Strafbare Handlungen werden ohne Hemmschwelle gepostet, weil Konsequenzen selten folgen." Der Staat, forderte sie, müsse gerade für Schwächere, etwa Kinder und Jugendliche, mehr Schutz bieten und Ermittlern „praxisnahe Wege zur Täteridentifikation“ eröffnen. Auch die Plattformbetreiber seien gefragt, sich an der Umsetzung zu beteiligen.
Die Debatte um eine Klarnamenpflicht in sozialen Medien erhält in Deutschland neuen Auftrieb. Bayerns Digitalminister und Berlins Justizsenatorin prägen die Diskussion mit dem Argument, dass nur durch klar zuordenbare Identitäten das Netzt weiterhin ein sicherer und zivilisierter Raum für Meinungsaustausch bleiben könne. Kritiker merken allerdings an, dass eine solche Pflicht auch Risiken birgt: Andersdenkende und Minderheiten könnten unter erhöhten Druck geraten oder bestehende Ängste vor Repressalien verstärkt werden. In anderen Ländern, etwa Südkorea, sind Klarnamenpflichten nach Datenschutzbedenken und Hackervorfällen wieder abgeschafft worden. Nach aktuellen Medienberichten wächst bundesweit – nicht nur in Bayern – der Druck auf Online-Plattformen, stärker gegen Hasskommentare und Straftaten im Netz vorzugehen. Rechtsexperten weisen jedoch darauf hin, dass eine Klarnamenpflicht allein kein Allheilmittel ist, sondern auch Datenschutz, Meinungsfreiheit und digitale Selbstbestimmung tangiert. Die Diskussion bleibt also komplex und vielschichtig.
