Wer deutschen Politiker:innen zuhört, hat manchmal das Gefühl, die Sicherheitslage ziehe sich wie ein Nebel durch jeden Satz. Überraschend deutlich positioniert sich nun Kanzleramtschef Thorsten Frei: Deutschland müsse, so seine Worte in der Fernsehdebatte „Blome und Pfeffer” auf ntv, endlich Schritt halten mit seinen europäischen Partnerdiensten – auch dort, wo es um Cyber- und Auslandsoperationen des BND geht. Frei führt das Beispiel Frankreich an, dessen Dienste fremde Server im Ausland abschalten können, wenn Cyberattacken drohen. "Auch wir müssen handlungsfähig sein, uns notfalls verteidigen können", sagt Frei. Reine Informationsbeschaffung reiche künftig kaum aus: Der BND – bislang auf Spähen und Informieren festgelegt – solle aktiv eingreifen dürfen.
Das Ziel? Den Schutz von Menschenleben und im Ernstfall den Fortbestand der Demokratie, heißt es unmissverständlich. Andere Staaten hätten diese Optionen längst in petto. Doch ob Frei tatsächlich die Tür zu mehr offensivem Handeln aufstoßen kann oder ob das nur wohlklingende Forderungen bleiben – darüber lässt sich wohl wieder streiten. Die Debatte um die Befugnisse von Geheimdiensten wird jedenfalls so schnell nicht einschlafen. Und irgendwo schwingt immer das Gefühl mit: Wer zu passiv bleibt, wird geopolitisch abgehängt.
Thorsten Frei fordert, die Zuständigkeiten des BND auszuweiten und hierbei aktives Eingreifen im Ausland zu ermöglichen – insbesondere bei Cyberbedrohungen, die von Ländern wie Russland ausgehen könnten. Frei verweist auf ähnliche Kompetenzen bei Diensten anderer europäischer Länder, zum Beispiel Frankreich, die bei Attacken auch außerhalb des eigenen Landes tätig werden dürfen. Jüngere Recherchen zeigen, dass Deutschland sich in einem komplexen Spannungsfeld zwischen internationaler Sicherheitskooperation und gesetzlichen Beschränkungen bewegt; aktuelle Medienberichte weisen darauf hin, dass vonseiten der Bundesregierung vermehrt Druck wächst, schnelle Anpassungen an eine neue Bedrohungslage umzusetzen.
Laut neueren Artikeln kommt begleitend zur aktuellen Debatte die Kritik auf, dass erweiterte Kompetenzen für den BND immer mit Grundrechtseingriffen und Überwachungsbedenken verbunden sind. Gleichzeitig geraten Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur und zur Aufklärung von Spionageaktivitäten (insbesondere im Cyberraum) stärker in den Fokus. Die Balance zwischen Sicherheitspolitik und Bürgerrechten bleibt daher ein politischer Zankapfel, wie Experten in Kommentaren auf verschiedenen Nachrichtenportalen festhalten.
