Es scheint, als stünden Union und SPD in einer Art politischer Sackgasse, die kaum Raum für elegante Lösungen lässt: Union spricht sich kategorisch gegen Steuererhöhungen aus, während die Sozialdemokraten sich wehement gegen Einschnitte im Sozialstaat sträuben. Und Subventionen? Da wird geschwiegen oder abgewunken. Fratzscher malt kein sonderlich optimistisches Bild: Um das gewaltige Haushaltsloch zu stopfen, werde sich die Koalition – aus politischer Bequemlichkeit – wahrscheinlich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent entscheiden. Für Menschen mit niedrigeren Einkommen wäre das katastrophal, betont er und spricht von einem „sozial fatalen“ Schritt.
Fratzscher sieht Handlungsbedarf jedoch auch bei anderen Steuern: Die Grundsteuer, die im europäischen Vergleich noch immer relativ niedrig sei, könnte aus seiner Sicht spürbar angehoben werden – zumal Grundbesitz nicht einfach abwandern könne, im Gegensatz zu Kapital. Auch beim Thema Vermögensteuer bleibt Fratzscher realistisch: Sie wäre aus Gerechtigkeitssicht wünschenswert, aktuell aber international schwer umsetzbar. Ein weiteres Argument liefert Fratzscher bei Subventionen: Vor allem solche, die umwelt- oder klimaschädlich wirken wie Diesel-Privilegien, Kerosin-Steuerbefreiung und die Pendlerpauschale müssten reduziert oder abgeschafft werden – ein Sparpotenzial von rund 60 Milliarden Euro. Bei der Pendlerpauschale wundert er sich, warum sich ein weiter Weg zur Arbeit überhaupt lohnen sollte. Und: Das Ehegattensplitting, das den Staat nochmal rund 22 Milliarden Euro kostet, gehöre auf den Prüfstand – Fratzscher schlägt eine Umstellung auf Realsplitting vor.
DIW-Chef Marcel Fratzscher rechnet persönlich mit einer baldigen, politisch einfachen, aber sozial problematischen Anhebung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent, wenn Regierung und Koalitionsparteien keine grundlegend anderen Kompromisse finden. Er mahnt zugleich mutige Reformen bei Grund- und Vermögensteuer sowie beim Abbau umwelt- und sozialpolitisch fragwürdiger Subventionen an, die laut seiner Einschätzung milliardenschwere Haushaltslöcher weniger unsozial stopfen könnten. Kritisch sieht Fratzscher die Debatte um die Vermögensteuer wegen mangelnder internationaler Abstimmung, empfiehlt aber zumindest die Reform der Grundsteuer für mehr Einnahmen und Gerechtigkeit.
Weitere Recherchen zeigen, dass seit Veröffentlichung des Artikels die Diskussion um Haushaltslöcher und Steuererhöhungen in Berlin, insbesondere wegen des Bundeshaushalts 2025, weiterhin hohe Wellen schlägt. Auf taz.de wird die aktuelle Haushaltsdebatte als eine „Nervenprobe für die Ampel“ beschrieben, wobei sich FDP, SPD und Grüne gegenseitig blockieren – Steuererhöhungen werden dabei, vor allem wegen der FDP, skeptisch betrachtet. Auch ein Artikel der Süddeutschen Zeitung stellt fest, dass alternative Sparmaßnahmen, etwa der Abbau von Subventionen oder neue Steuern auf Vermögen, in der Praxis bisher kaum vorankommen, während die soziale Schieflage droht. Bei der ZEIT richtet sich der Blick insbesondere auf die soziale Folgen möglicher Steuererhöhungen – viele Experten befürchten, dass höhere Mehrwertsteuern gerade die unteren Einkommensgruppen stark belasten könnten.
