Können wir es uns eigentlich leisten, dass gesellschaftliches Engagement immer mehr zur Randnotiz wird? Karin Prien, derzeit Bundesbildungsministerin für die CDU, lässt da jedenfalls wenig Zweifel zu. Gegenüber der 'Rheinischen Post' putzt sie das Thema ordentlich auf die Tagesordnung: 'Wir müssen uns wirklich erneut fragen: Was kann ich für mein Land tun?' Ein bisschen fühlt es sich an wie ein Blick zurück in die 2000er, als Zivildienst noch selbstverständlich war – und doch ist der Kontext heute ein anderer: Bundeswehr, Katastrophenschutz, Bundesfreiwilligendienst und die Jugendfreiwilligendienste liegen ihr am Herzen. Prien will ein neues Gesetz auf den Weg bringen, das all diese Bereiche unter einen Hut bringt – inklusive intensiver Gespräche mit den Bundesländern.
Interessant ist ihr Gedanke, dass ein moderner Zivildienst vorbereitet werden soll, obwohl die Wehrpflicht weiterhin ausgesetzt ist. Das klingt nach einem Notfallplan – nur für den Fall, dass sich die politische Wetterlage plötzlich dreht. Die Freiwilligendienste könnten also sozusagen als Stand-by-Modell herhalten. Prien drängt zudem darauf, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr in Schulen mitreden dürfen. Ihre Argumentation: Die Bundeswehr sei nicht irgendeine Truppe, sondern 'fest im Grundgesetz verankert' und verdiene es, von jungen Menschen verstanden zu werden.
Jetzt, so meint sie, fehle vielen Jugendlichen der Anstoß, überhaupt zu überlegen, wie und ob sie sich für das Gemeinwohl engagieren könnten. Sie räumt zwar ein, dass diese Diskussion nicht nur auf den Schultern der Jugendoffiziere lasten sollte, aber die Gesellschaft müsse das Thema aktiver anpacken. Mal ehrlich: Ist das ein Aufbruchssignal – oder eher der Versuch, ein altes System in die Gegenwart zu hieven? Da bleibt Raum für eine Menge Debatten.
Karin Prien, CDU-Bundesbildungsministerin, möchte mit einem neuen Gesetz Freiwilligendienste wie den Bundesfreiwilligendienst und den Zivil- und Katastrophenschutz stärken, um gesellschaftlichem Zusammenhalt mehr Gewicht zu geben. Sie sieht darin nicht nur eine Reaktion auf internationale Krisen, sondern auch eine Möglichkeit, junge Menschen für gesellschaftliches Engagement zu sensibilisieren – und die Basis für einen möglichen modernen Zivildienst zu legen, sollte die Wehrpflicht wiederbelebt werden. Die Debatte spiegelt einen gesellschaftlichen Wandel wider: Während die Wehrpflicht derzeit ruht, sucht die Politik nach Wegen, Mitverantwortung und Einsatzbereitschaft neu zu etablieren und ruft damit erneut kontroverse Diskussionen über Sinn, Notwendigkeit und Ausgestaltung eines solchen Pflichtdienstes hervor.
Aktuelle Erweiterung: Nach neuen Entwicklungen in der Debatte um gesellschaftliche Pflichtdienste ist zu beachten, dass insbesondere die gesellschaftliche Polarisierung zur Frage der Freiwilligen- versus Pflichtdienste zugenommen hat. Mehrere Verbände kritisieren, dass staatlich initiierte Pflichteinführungen zwar kurzfristig helfen, aber auf lange Sicht das freiwillige Engagement schwächen könnten. Andere Stimmen begrüßen indes den Schritt, sehen ihn als dringend notwendige Antwort auf Personalengpässe im Gesundheits- und Sozialbereich sowie als Mittel gegen schwindende gesellschaftliche Solidarität – so unter anderem berichtet von der 'Zeit', 'FAZ' und 'Spiegel'.
