Manchmal könnte man meinen, in Berlin fehle es nur am Mut, die unangenehmen Dinge wirklich anzupacken. Clemens Fuest lässt daran in einem Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" keinen Zweifel: Die Koalition schiebt laut seiner Einschätzung insbesondere die brisanten und komplexen Fragen ständig vor sich her. "Schwieriges wird auf Dauer vertagt. Das kann nicht gut enden", sagt Fuest frei heraus. Er hätte es noch schärfer ausdrücken können.
Fuest sieht das Problem nicht nur in der Angewohnheit, Herausforderungen mit Geld zuschütten zu wollen (seine Worte: "Mut braucht es dazu nicht viel."). Sondern darin, dass Politik damit die eigentlichen Schwierigkeiten der Privatwirtschaft noch verschärft – Stichworte wie Rentenpolitik und potenzielle Steuersteigerungen fallen. Alles laufe darauf hinaus, dass Deutschland dauerhaft in wirtschaftliche Stagnation münden könnte – falls nicht radikales Umdenken stattfindet.
Den Gedanken führt Fuest ziemlich weit: Im Angesicht eines drohenden Kriegs müsse Deutschland auch wirtschaftlich umschalten, Richtung "Kriegswirtschaft". Historisch betrachtet ein schwieriges Thema, das in Deutschland eher Unbehagen auslöst. Doch laut Fuest müsse man "jetzt schnell umsteuern und anfangen, Dinge zu fertigen, die bislang eher tabu waren." Schnelligkeit und Flexibilität seien gefragt. Pazifismus, so Fuest, könne man sich nur leisten, wenn keine Bedrohung von außen bestehe. Die Realität sieht für ihn gerade anders aus – und damit auch die Verantwortung für Verteidigungsausgaben.
Kritisch äußert sich Fuest schließlich auch zum Anspruchsdenken in der Gesellschaft. Die Erwartungshaltung, dass der Staat für alles Schutz bietet, sei inzwischen überholt. Besonders kritisch sei seiner Meinung nach, dass noch im vergangenen Wahlkampf großzügig mit sozialpolitischen Versprechen – Stichwort Mütterrente, stabile Renten, Steuererleichterungen für die Gastronomie – umgegangen wurde, obwohl die Rahmenbedingungen sich längst geändert haben. Ein billiger Trost oder ein Augen-zu-Prinzip? Fuest spricht von Realitätsverweigerung.
Clemens Fuest, der Präsident des Ifo-Instituts, hat die Bundesregierung unter Führung von Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert. Seiner Ansicht nach schiebe die Politik die notwendigen, aber schwierigen strukturellen Reformen vor sich her und greife stattdessen zu simplen finanziellen Notlösungen, die langfristig der deutschen Wirtschaft schaden könnten. Fuest warnt explizit davor, dass ein Festhalten an bisherigen Komfortzonen und ein Ausweichen vor konkreten Veränderungen zur wirtschaftlichen Stagnation führen könnte. Angesichts geopolitischer Unsicherheiten fordert er außerdem ein radikales Umdenken Richtung „Kriegswirtschaft“ – mit schnellerer militärischer und wirtschaftlicher Anpassung. Aktuelle Meldungen aus anderen Quellen bestätigen, dass insbesondere Verteidigungsausgaben, Rentenpolitik und die Belastung der Wirtschaft das politische Berlin beschäftigen. Nach neuesten Berichten sucht die Bundesregierung noch immer nach wirksamen Lösungen, etwa für die stockende Haushaltsplanung, während viele Ökonomen eine bessere Priorisierung von Investitionen und Reformen fordern. Auch die Unternehmer beklagen, dass die Regierenden entscheidende Weichenstellungen in Sachen Energieversorgung, Digitalisierung und Bürokratieabbau weiterhin aufschieben.
