Jan van Aken: Blockaden gegen AfD sind notwendig und gerechtfertigt

Wenn Jan van Aken sich zu Wort meldet, bleibt meist kein Zweifel, welche Richtung ihm lieber ist. So auch jüngst, als der Vorsitzende der Linken die Blockaden von AfD-Veranstaltungen rechtfertigte. 'Wer Rechtsextremen den Zugang zur Bühne verwehrt, handelt im Sinne der Demokratie', sagt van Aken gegenüber dem 'Stern'. Er sieht die AfD nicht als übliche Partei, sondern als Gefahr, die besondere Maßnahmen verlangt.
Interessant: Für van Aken zählt das aktuelle Recht, sollte aber kein unantastbarer Rahmen sein. 'Gesetze sind dafür da, die Schwachen zu schützen', meint er, betont aber, dass Regelverstöße manchmal unausweichlich werden - sofern sie wohlüberlegt sind. Er verweist auf seine eigene Vergangenheit: Als Bundestagsabgeordneter hatte er etwa vertrauliche TTIP-Dokumente öffentlich gemacht – ein klarer Regelbruch, aber nach eigener Ansicht notwendig.
Im Hinblick auf die AfD erneuert van Aken seinen Ruf nach einem möglichen Parteiverbotsverfahren. Die Linke fordert das seit Jahren und van Aken hofft, dass im Bundestag rechtzeitig eine Mehrheit dafür entsteht. Das Ziel: verhindern, dass 'es irgendwann zu spät ist'.
Spannend wird es dann doch nochmal politisch-pragmatisch: In ostdeutschen Bundesländern schließt van Aken eine temporäre Zusammenarbeit mit der CDU nicht kategorisch aus. Vorausgesetzt, die CDU distanziert sich schriftlich und eindeutig von jeglicher Kooperation mit der AfD. 'Manchmal ist auch eine Zustimmung der Linken möglich', so van Aken.
Eine Koalition mit der Union? 'Im Moment schwer vorstellbar', meint er. Dennoch sei das Wichtigste, die AfD aus jeglichen Machtpositionen herauszuhalten, betont er nachdrücklich.
Abschließend bekennt sich van Aken sogar dazu, Populist zu sein – 'aber einer von der guten Sorte', wie er schmunzelnd sagt. Im Kern: Die Linke kämpft – im Unterschied zur AfD, so van Aken – für Gerechtigkeit, ohne Fakten zu verdrehen. Über große Vermögen hat er auch eine klare Meinung: 'Milliardäre braucht es nicht.'

Jan van Aken von den Linken rechtfertigt offene Blockaden gegen AfD-Events, weil er die Partei als rechtsextrem und gefährlich ansieht. Zwar hält er Gesetze grundsätzlich für wichtig, doch manchmal seien Regelüberschreitungen notwendig, wenn es der Demokratie diene – ein Punkt, den er schon in seiner Vergangenheit als Abgeordneter praktisch ausgelebt hat. Van Aken fordert erneut eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens und hält punktuelle Zusammenarbeit mit der CDU auf Landesebene für denkbar, sofern diese sich von der AfD klar distanziert; eine dauerhafte Koalition sieht er jedoch derzeit nicht. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass das Thema AfD-Verbotsverfahren weiterhin kontrovers diskutiert wird, insbesondere nach jüngsten Skandalen um rechtsextreme Netzwerke und anti-demokratische Tendenzen. In der öffentlichen Debatte gibt es vermehrt Stimmen aus dem liberalen, konservativen und linken Spektrum, die eine rechtliche Prüfung für notwendig halten, während manche Verfassungsrechtler warnen, dass ein gescheitertes Verbotsverfahren der AfD nutzen könnte. Die Reaktionen auf Blockadeaktionen gegenüber AfD-Veranstaltungen fallen sehr unterschiedlich aus: Während einige diese als legitimen Widerstand betrachten, sehen andere darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und politische Kultur.