Union blockiert Vorschlag der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer

Die CDU/CSU lehnt den aktuellen Ansatz der SPD zu einer Änderung der Erbschaftsteuer deutlich ab.

17.09.25 00:19 Uhr | 138 mal gelesen

Gegenüber der 'Bild'-Zeitung erklärte Sepp Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, die Diskussion über die Erbschaftsteuer komme derzeit zur falschen Zeit. Die SPD wolle insbesondere Unternehmer stärker besteuern, was laut Müller kontraproduktiv für die wirtschaftliche Erholung sei. Er äußerte zudem größeres Vertrauen in private Investoren als in den Staat und verwies auf Persönlichkeiten wie SAP-Mitgründer Hasso Plattner, die mit ihrem Vermögen und Engagement mehr für das Land getan hätten als staatliche Stellen. Müller sprach sich daher gegen Änderungen an der Erbschaftsteuer aus. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte zuvor einen "Lebensfreibetrag" bei Erbschaften vorgeschlagen. Auch die CSU lehnt diesen Ansatz ab; CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte, der Staat solle sich nicht an der Lebensleistung der Bürger bereichern und forderte ein Mitspracherecht der Bundesländer bei der Steuerhöhe. Der Bund der Steuerzahler, vertreten durch Präsident Reiner Holznagel, sprach sich ebenfalls für deutlich höhere Freibeträge aus, jedoch mit der Möglichkeit für Erblasser, selbst zu festzulegen, wer diese nutzen kann.

Im Zentrum der aktuellen Debatte steht die Frage, wie die Erbschaftsteuer in Deutschland gerechter gestaltet werden kann. Während die SPD mit ihrem Vorschlag eines Lebensfreibetrags vor allem für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen will, befürchten CDU und CSU eine Schwächung des Mittelstands und der Wirtschaft. Ergänzend ist zu beachten, dass die Erbschaftsteuer in verschiedenen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet werden könnte, sollten Länderlösungen mehr Gewicht erhalten. Laut Experten und Medienberichten hat Deutschland derzeit im internationalen Vergleich eine relativ niedrige Effektivbelastung bei Erbschaften, wobei milliardenschwere Übertragungen oft stark begünstigt werden. Die Debatte erhält zusätzliche Brisanz, da laut einer Studie des DIW in den kommenden zehn Jahren Vermögen in Höhe von über 400 Milliarden Euro jährlich vererbt werden und ein Großteil davon an ohnehin wohlhabende Haushalte geht. Internationale Vergleiche zeigen, dass Länder wie Frankreich oder die Schweiz teils ganz unterschiedliche Wege zur Regulierung der Erbschaftsteuer verfolgen.

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