Union blockiert Vorschlag der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer

Gegenüber der 'Bild'-Zeitung erklärte Sepp Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, die Diskussion über die Erbschaftsteuer komme derzeit zur falschen Zeit. Die SPD wolle insbesondere Unternehmer stärker besteuern, was laut Müller kontraproduktiv für die wirtschaftliche Erholung sei. Er äußerte zudem größeres Vertrauen in private Investoren als in den Staat und verwies auf Persönlichkeiten wie SAP-Mitgründer Hasso Plattner, die mit ihrem Vermögen und Engagement mehr für das Land getan hätten als staatliche Stellen. Müller sprach sich daher gegen Änderungen an der Erbschaftsteuer aus. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte zuvor einen "Lebensfreibetrag" bei Erbschaften vorgeschlagen. Auch die CSU lehnt diesen Ansatz ab; CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte, der Staat solle sich nicht an der Lebensleistung der Bürger bereichern und forderte ein Mitspracherecht der Bundesländer bei der Steuerhöhe. Der Bund der Steuerzahler, vertreten durch Präsident Reiner Holznagel, sprach sich ebenfalls für deutlich höhere Freibeträge aus, jedoch mit der Möglichkeit für Erblasser, selbst zu festzulegen, wer diese nutzen kann.

Im Zentrum der aktuellen Debatte steht die Frage, wie die Erbschaftsteuer in Deutschland gerechter gestaltet werden kann. Während die SPD mit ihrem Vorschlag eines Lebensfreibetrags vor allem für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen will, befürchten CDU und CSU eine Schwächung des Mittelstands und der Wirtschaft. Ergänzend ist zu beachten, dass die Erbschaftsteuer in verschiedenen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet werden könnte, sollten Länderlösungen mehr Gewicht erhalten. Laut Experten und Medienberichten hat Deutschland derzeit im internationalen Vergleich eine relativ niedrige Effektivbelastung bei Erbschaften, wobei milliardenschwere Übertragungen oft stark begünstigt werden. Die Debatte erhält zusätzliche Brisanz, da laut einer Studie des DIW in den kommenden zehn Jahren Vermögen in Höhe von über 400 Milliarden Euro jährlich vererbt werden und ein Großteil davon an ohnehin wohlhabende Haushalte geht. Internationale Vergleiche zeigen, dass Länder wie Frankreich oder die Schweiz teils ganz unterschiedliche Wege zur Regulierung der Erbschaftsteuer verfolgen.

Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung behandelt die Diskussion um die Erbschaftsteuer und hebt hervor, dass die Zahl der vererbten Vermögen in Deutschland massiv ansteigt; dabei fordern Wissenschaftler eine gerechtere Steuerregelung, während Wirtschaftsvertreter vor negativen Folgen warnen. Die Debatte spitzt sich vor allem wegen der unterschiedlichen Ansichten in den Parteien und der aktuellen wirtschaftlichen Lage zu. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

DER SPIEGEL berichtet ausführlich über die Pläne der SPD zu einer Erbschaftsteuerreform und die widerstreitenden Positionen in Politik und Gesellschaft; er betont, dass die Union, unterstützt von Lobbygruppen, das Thema als Angriff auf Familienunternehmen sieht. Zudem wird darauf verwiesen, wie hoch die erwarteten Erbschaften in den kommenden Jahren sind und wie unterschiedlich die Steuer bei Immobilien, Unternehmen und Geldvermögen ausfallen kann. (Quelle: DER SPIEGEL)

Die FAZ analysiert die verfassungsrechtlichen und finanzpolitischen Hintergründe zur Erbschaftsteuer und stellt dar, warum die Frage der Zuständigkeit der Bundesländer so zentral ist. Sie beleuchtet außerdem die praktischen Auswirkungen anhand von Beispielen aus der Wirtschaft und beschreibt aktuelle Reformüberlegungen der Bundesregierung. (Quelle: FAZ)