Im Bundestag haben Abgeordnete das Recht, Kleine Anfragen an die Bundesregierung zu stellen – eine grundlegende demokratische Möglichkeit. Irene Mihalic von den Grünen findet dieses Verfahren grundsätzlich schützenswert, stellt aber fest, dass es gerade bei der AfD einen Zielkonflikt gibt: Gelangen geheime oder sicherheitssensible Informationen aus Anfragen in falsche Hände, droht möglicherweise ein Sicherheitsproblem. 'Das Dilemma mit der AfD ist real', so Mihalic im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Hier müsse sorgfältig abgewogen werden, inwiefern das Fragerecht uneingeschränkt gewährt werden sollte. Sie plädiert für eine grundsätzliche rechtliche Prüfung und betont, dass das Grundgesetz hier keine einfachen Antworten vorgibt. Mihalic fordert außerdem, dass die Union ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft in Betracht ziehen solle. Für sie sei klar: Die AfD schade der Demokratie, und russischer Einfluss sei denkbar. Auch Marc Henrichmann (CDU), Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sieht Indizien, dass die AfD mit Russland kooperieren könnte und hinsichtlich des Umgangs mit sensiblen Infos neue Regeln nötig wären. Die Diskussion bleibt scharf, das Thema ist geladen – eine glasklare Linie scheint niemand ziehen zu wollen.
Die Grünen-Fraktion zweifelt, ob das Fragerecht der AfD im Bundestag angesichts gravierender Spionage-Vorwürfe weiterhin uneingeschränkt bleiben kann; Hintergrund sind zahlreiche Hinweise auf russische Einflussnahmen über die AfD, was die Gefährdung sensibler Informationen befürchten lässt. Die FDP und CDU signalisieren Gesprächsbereitschaft über schärfere Regeln, aber ein pauschaler Ausschluss gilt als verfassungspolitisch heikel. In den vergangenen Tagen sorgten Hausdurchsuchungen und neue Enthüllungen – teilweise bestätigt durch Medienberichte – für eine Zuspitzung der Debatte, wobei ein erneutes AfD-Verbotsverfahren wiederholt öffentlich diskutiert wird.