So viel Optimismus war selten: Gespräche in Ministeriumskreisen und unter Steuerschätzern lassen vermuten, dass für die Jahre 2025 bis 2029 ein ordentliches Plus in der Staatskasse auftaucht – davon berichtete das 'Handelsblatt' mit Verweis auf Insider-Infos. Rund 120 Milliarden Euro zusätzlich könnten es sogar werden, wenn die Konjunktur nicht wieder ins Straucheln gerät – und das, obwohl es gerade in letzter Zeit so viele Unsicherheiten gab. Wobei, ein ganz kleiner Wermutstropfen bleibt: Manche der Zusatzeinnahmen werden gleich wieder durch beschlossene Steuererleichterungen für Unternehmen relativiert. Nicht alles landet also direkt auf dem Konto des Bundes. Nach Aussage aus dem Finanzministerium bleibt auch mit dem Extra-Geld noch genug zu tun, um die bestehende Haushaltslücke zu füllen. Dennoch scheint die jüngste Lockerung bei der steuerlichen Abschreibung von Investitionen Wirkung zu zeigen. Es ist eben ein Balanceakt: Die Wirtschaft ankurbeln, Unternehmen unterstützen – und trotzdem die öffentlichen Kassen nicht ausbluten lassen. Wie groß das Plus wirklich ausfällt, will das zuständige Gremium am Donnerstag nach Abschluss der Beratungen veröffentlichen.
Die neue Steuerschätzung deutet auf ein Steuerplus von etwa 100 bis 120 Milliarden Euro zwischen 2025 und 2029 für Bund, Länder und Kommunen hin – ein Ergebnis, das wohl der sich ein wenig erholenden Konjunktur und erleichterten Investitionsbedingungen für Unternehmen geschuldet ist. Gleichzeitig betonen Experten, dass diese Mehreinnahmen angesichts bestehender und geplanter Ausgaben, vor allem aufgrund steuerlicher Entlastungen und großen gesellschaftlichen Herausforderungen, nicht ausreichen, um sämtliche Haushaltsprobleme zu lösen. Interessant bleibt, wie die Politik das zusätzliche Finanzpolster verteilen und ob es tatsächlich spürbare Investitionsimpulse für Zukunftsthemen wie Klimaschutz oder Digitalisierung geben wird – gerade angesichts der Debatten um Prioritäten im Haushalt und Schuldenbremse.
