In einem internen Briefing, das von der Planungsgruppe um Jens Spahn stammt und sich an die Unionsabgeordneten richtet, wird die Dringlichkeit betont. Man zitiert dort sinngemäß das 'Redaktionsnetzwerk Deutschland': Die Debatte um den Wehrdienst dürfe nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden, schließlich handele es sich um ein zentrales Thema der Verteidigungs- und Gesellschaftspolitik. Die Bundesregierung hat dazu ein Gesetz auf den Weg gebracht, und die großen Fraktionen haben sich – von einer Klausurtagung in Würzburg bis zur Einigung dieser Woche – in etlichen, auch weniger öffentlichen Runden intensiv ausgetauscht. Ein Kernpunkt des Kompromisses: Es sollen, orientiert am Personalbedarf der Bundeswehr, per Zufallsprinzip bestimmte Männer zum Dienst verpflichtet werden können. Allerdings wurde die Präsentation dieses Verhandlungsergebnisses kurzfristig verschoben – offenbar hatte Verteidigungsminister Pistorius auf SPD-Seite noch mal Bewegung in die Lage gebracht. Die CDU/CSU bleibt jedoch unbeirrt: Für sie gilt nach wie vor das gemeinsam Erarbeitete als Basis weiterer Gespräche. Zu lange warten wolle man nicht, denn – so ein zugespitzer Satz im Schreiben – „den Gegner interessiert kein Kabinettstermin, Abschreckung lebt von Substanz, nicht vom Kalender.“
Der ausgehandelte Kompromiss zum neuen Wehrdienst – mit verpflichtendem Losverfahren für Männer, je nach Bedarf der Bundeswehr – sorgt weiterhin für politischen Gesprächsstoff. Die Union drängt, nachdem ein vereinbarter Termin zur Vorstellung wegen politischen Unstimmigkeiten innerhalb der SPD kurzfristig platzte, auf eine zügige Umsetzung und betrachtet das Verhandlungsergebnis als einzig tragfähige Grundlage. Nach neuesten Recherchen laufen parallel in der Gesellschaft intensive Debatten über Sinn, Ausgestaltung und Fairness einer Wehrpflicht-Wiederbelebung – und es mehren sich Stimmen, die auch Optionen für Frauen ins Spiel bringen oder auf die Herausforderungen im Rekrutierungsalltag verweisen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich unlängst in einem Interview genauso, dass die Wehrpflicht nicht mehr eins zu eins von früher übernommen werden könne und neue Modelle geprüft würden – das erhöht den Druck auf klare politische Entscheidungen, zumal die Ukraine-Krise das Sicherheitsdenken verschärft hat. In den sozialen Medien, so zeigen aktuelle Auswertungen, verläuft die Debatte emotional und polarisiert, wobei sowohl Bedenken wegen Zwang als auch Rufe nach Wehrhaftigkeit auffällig häufig geäußert werden.
