Manchmal kommt es einem vor, als schwanke das politische Berlin ständig zwischen hektischem Aktionismus und bedächtigem Abwarten. Bundesfamilienministerin Karin Prien scheint gerade Letzteres zu bevorzugen – zumindest, was die Neuaufstellung der Demokratieförderung betrifft. Gegenüber der Rheinischen Post betonte sie, dass das Bundesprogramm 'Demokratie leben' eine tragende Säule zur Stärkung demokratischer Werte und beim Kampf gegen Extremismus darstelle. Doch Prien macht auch klar: Die Zeiten unkritischer Geldflüsse sind vorbei. Fördermittel, so Prien, sollen ausschließlich in jene Projekte fließen, deren Träger unmissverständlich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. "Wir wollen Engagierte aus der demokratischen Mitte stärken, nicht Extremisten unterstützen", stellt sie nüchtern fest. Auch eine Sprecherin des Ministeriums unterstrich das mit Nachdruck: Projekte würden künftig noch gründlicher daraufhin überprüft, wie sehr sie sich an den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung orientieren. Wer dagegen verstößt, dem drohen nicht nur Förderstopps, sondern auch Rückforderungen. Die neue Förderrichtlinie ist laut Ministerium bereits in Bearbeitung und soll 2026 stehen. Ob sich dadurch tatsächlich etwas im Gefüge der deutschen Demokratieförderung ändern wird? Ehrlicherweise bleibt ein Rest Skepsis – aber immerhin, es wird an den Stellschrauben gedreht.
Bundesfamilienministerin Karin Prien plant, das Programm 'Demokratie leben' grundlegend zu überarbeiten. Ziel ist es, Fördergelder künftig nur noch an Projekte zu vergeben, die sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichten – Verstöße sollen strikter geahndet werden. Neue Richtlinien sollen bis 2026 vorliegen, wobei Prien betont, dass ausschließlich Organisationen der demokratischen Mitte profitieren werden. Nach aktuellen Medienberichten gibt es wachsenden gesellschaftlichen Druck auf die Politik, effektiver gegen Demokratiefeindlichkeit vorzugehen. Gleichzeitig mehren sich die Stimmen, die eine bessere Überprüfung und Transparenz von staatlichen Förderprojekten fordern. Experten weisen darauf hin, dass klare Kriterien und regelmäßige Evaluierungen wichtig sind, um den gewünschten Effekt auf die Zivilgesellschaft zu erzielen. Die Reform der Demokratieförderung reiht sich in ein europaweites Bestreben ein, nach dem Anstieg extremistischer Strömungen wirksamer auf die Verteidigung demokratischer Standards zu achten.
