Manchmal habe ich das Gefühl, politische Linien, die scheinbar unverrückbar sind, wackeln in Monaten wie diesen schneller, als man schauen kann. Irene Mihalic, eine der profilierten Stimmen der Grünen im Bundestag, hat gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland klargemacht: Die CDU soll auf ihrer Klausur am Wochenende eindeutig an der Trennung zur AfD, der sogenannten Brandmauer, festhalten. Wer das jetzt infrage stellt, spiele mit dem Feuer, meint sie. Besonders „jetzt, wo wir es mit einer Partei zu tun haben, die russische Propagandamuster übernimmt und sie wie schlecht übersetzte Skripte im Bundestag wiederholt.“
Die Warnungen der Nachrichtendienste in dieser Woche sind ihr Argument: Russland versuche, über extreme Parteien und Gruppierungen gezielt Einfluss zu nehmen, das Vertrauen in die deutsche Demokratie zu zersägen. Mihalic drückt es so aus: „Die AfD legt sich mit unserem Grundgesetz an – und für echte Demokraten darf Kooperation da kein Thema sein.“ Mir bleibt hängen: Zwischen Klartext und Tabubruch liegen manchmal nur ein paar vorsichtige Parteitags-Sätze.
Die Diskussion um die Brandmauer gegenüber der AfD entwickelt sich zu einem heftigen Streitthema, nicht nur innerhalb der Union, sondern auch im breiteren politischen Spektrum. Irene Mihalic von den Grünen warnt eindeutig vor jeder Annäherung, da aus ihrer Sicht demokratische Grundsätze auf dem Spiel stehen. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht betont, dass Russland gezielt extreme Gruppierungen unterstützt, um Unsicherheit zu säen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu unterwandern. In den letzten Tagen wurde zudem intensiver darüber diskutiert, wie Parteien mit der zunehmenden Popularität rechtspopulistischer Strömungen umgehen sollten – manche Stimmen in CDU und FDP fordern unter dem enormen Druck des Wahljahres eine pragmatischere Positionierung. Gleichzeitig bestätigt eine aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, dass die gesellschaftliche Spaltung rund um das AfD-Thema tiefer wird, während die Demokratiezufriedenheit im Land insgesamt leicht gesunken ist (vgl. u.a. Quelle: ZEIT, Quelle: SPIEGEL, Quelle: FAZ).
