Zoff um Wehrdienst-Reform: Stegner bemängelt Vorgehen bei Gesetzesberatungen

Ralf Stegner, einer der bekannten Außenpolitiker aus der SPD, hat sich in der Debatte rund um den Wehrdienst und den aktuellen Gesetzgebungsprozess klar positioniert. Er findet, dass es eigentlich üblich sei, dass der Bundestag nach der ersten Lesung und entsprechenden Anhörungen offen über mögliche Änderungen an einem Gesetzentwurf diskutiere. Nach seiner Vorstellung läuft Demokratie eben so – ein kollegiales Ringen im Plenum, unter den Augen der Öffentlichkeit. Doch die Union habe darauf gedrängt, schon im trauten Kreise der Koalitionsspitzen vor der ersten Lesung den Entwurf noch einmal zu überarbeiten. Genau dieses Vorgehen gerät für Stegner ins Zwielicht, wie er der Funke-Mediengruppe mittteilte: Solche Vorab-Absprachen hätten das Potenzial, parlamentarische Abläufe und Transparenz auszuhebeln. Fast klingt es, als fürchte Stegner die Demokratie könnte ihre Konturen verlieren, wenn zu schnell hinter verschlossenen Türen entschieden wird – und wer weiß, vielleicht hat er da gar nicht so Unrecht.

Der aktuelle Streit um das Wehrdienstgesetz spiegelt die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern wider. Während SPD-Mann Stegner für mehr Transparenz plädiert und den klassischen parlamentarischen Ablauf betont, favorisiert die Union offenbar informelle Absprachen noch vor Beginn der öffentlichen Bundestagsdebatte. Interessanterweise ist dies nicht nur eine technische Debatte, sondern wird in Medienberichten und Kommentaren als Ausdruck der schwelenden Unsicherheiten im politischen System und der Frage nach demokratischer Beteiligung interpretiert. Überdies haben in den letzten Tagen auch Experten und Wehrverbände lautstark ihre Sicht eingebracht und fordern, dass Soldaten und Zivilgesellschaft stärker in die Wehrdienstreform einbezogen werden. Nicht zuletzt angesichts der sicherheitspolitisch angespannten Gesamtlage scheint der Ton bei allen Beteiligten zunehmend rauer zu werden.

Im Spiegel wird berichtet, dass die Debatte über einen neuen Wehrdienst durch unterschiedliche Vorstellungen von FDP, Grünen und SPD geprägt ist; während insbesondere die Liberalen die Pläne von Verteidigungsminister Pistorius zur Reaktivierung der Wehrpflicht kritisch sehen, betonen Grüne und SPD den Bedarf an gesellschaftlicher Ausgewogenheit (Quelle: Der Spiegel).

Laut der Zeit engagiert sich Verteidigungsminister Pistorius in einer groß angelegten Kampagne für den neuen Wehrdienst, adressiert schwierige Grundgesetzfragen und setzt auf eine Mischung aus Freiwilligkeit und gezielter Auswahl, wobei die Debatte um verfassungsrechtliche Voraussetzungen noch längst nicht beendet ist (Quelle: Die Zeit).

Die FAZ beleuchtet die aktuelle Grundsatzdiskussion um Wehrgerechtigkeit, den Einfluss geopolitischer Entwicklungen auf die Wehrpflichtdebatte und die Sorge, dass ohne breite gesellschaftliche Debatte weder Akzeptanz noch praxistaugliche Lösungen gefunden werden – dies unterstreichen auch Stimmen aus Militär und Politik in jüngsten Anhörungen (Quelle: FAZ).