Wolfram Weimer bleibt standhaft gegenüber AfD-Rücktrittsforderungen

Trotz Vorwürfen und Rücktrittsforderungen verteidigt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sein Amt – ein Rückzug steht für ihn nicht zur Debatte.

heute 01:04 Uhr | 22 mal gelesen

Wolfram Weimer lässt sich, gelinde gesagt, nicht aus der Ruhe bringen. Im Gespräch mit der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' betonte er: 'Ich habe noch einiges vor als Staatsminister für Kultur und Medien.' Direkt bei Amtsantritt habe er sämtliche geschäftlichen Verpflichtungen bei seinem früheren Verlag an den Nagel gehängt. Die Vorschriften seien erfüllt, meint Weimer – und spielt auf eine gewisse Skepsis gegenüber Quereinsteigern aus der Wirtschaft an. Auf die drängende Rücktrittsfrage reagiert er gelassen, beinahe trotzig: 'Ich beuge mich nicht rechten Trollen und deren Kampagnen, nur weil sie sich über bürgerliche Kulturpolitik echauffieren.' Besonders die AfD sieht Weimer gern zum Angriff blasen, wenn es um Kulturthemen geht. Aber: Zurückweichen ist für ihn keine Option, gerade wenn die Vielfalt von Bühnen, Museen oder Gedenkstätten auf dem Spiel steht. Er charakterisiert sich selbst als deutlichen Gegenspieler einer wachsenden 'Aggression' aus der rechten Ecke: 'Manche überschreiten inzwischen Grenzen', sagt er, und warnt davor, dass Deutschland in Richtung Rechtspopulismus abgleitet. Schweigen, so sein Appell an die gesellschaftliche Mitte, sei keine Option mehr. 'Wir müssen klar zeigen, was uns wichtig ist – denn die Extreme gewinnen sonst zu viel Raum.' Der jährliche Ludwig-Erhard-Gipfel, organisiert von der Weimer Media Group, versammelt regelmäßig Politiker*innen und Wirtschaftsbosse. Aktuell sorgt ein Bericht des Magazins 'Apollo News' für Wirbel, laut dem hohe Teilnehmergebühren mit exklusiven Kontakten zu Politik und Spitzenleuten geworben wird. Seither werden mögliche Interessenkonflikte bezüglich Weimers Rolle breit diskutiert. Nach öffentlicher Kritik gab Weimer bekannt, seine Firmenanteile während seiner Amtszeit treuhänderisch zu verwalten. Während die AfD umfassenden Rücktritt fordert und auch Grüne und Linke eine gründlichere Aufklärung wünschen, bleibt die Debatte angespannt.

Weimer steht nach wie vor im Fokus öffentlicher Kritik wegen potenzieller Interessenkonflikte durch seine Verbindung zur Weimer Media Group und dem hochpreisigen Ludwig-Erhard-Gipfel. Während die AfD – aber auch Teile von Grünen und Linken – auf einen Rücktritt oder weitere Aufklärung pochen, verteidigt Weimer sich kämpferisch und verweist darauf, alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten zu haben. Jüngst hat er zusätzliche Maßnahmen zur Abgabe seiner Firmenanteile eingeleitet, um Transparenz zu schaffen und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu entkräften. Neuste Medienberichte sprechen davon, dass die Debatte inzwischen Symbolwert für den Umgang mit Interessenkonflikten von Politiker*innen bekommt. Die Affäre spaltet nicht nur das Parlament, sondern wirft größere Fragen nach Lobbyismus, Transparenz und der Balance zwischen Berufserfahrung aus der Privatwirtschaft und öffentlichem Amt auf. Außerdem zeigt sich aktuell in vergleichbaren Fällen bei anderen Politikern, dass der öffentliche und mediale Druck bei möglichen Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft sofort immens steigen kann. Recherche-Update: Laut der 'Süddeutschen Zeitung' wächst parteiübergreifend die Sorge, dass der Konflikt um Weimer das Vertrauen in unabhängige Kulturpolitik schwächen könnte (Quelle: [Süddeutsche Zeitung](https://www.sueddeutsche.de)). Die 'Zeit' berichtet, dass die Bundesregierung angekündigt hat, interne Regelungen zu Nebentätigkeiten hochrangiger Amtsträger zu überprüfen und gegebenenfalls zu verschärfen, um mehr Transparenz zu schaffen (Quelle: [Zeit](https://www.zeit.de)). Nach Erkenntnissen, die 'Der Spiegel' zusammengetragen hat, hat Weimers Treuhandregelung bei einigen Abgeordneten Zweifel an deren Wirksamkeit hinterlassen, weshalb weiterhin parlamentarische Anfragen und Sondersitzungen zum Thema laufen (Quelle: [Spiegel](https://www.spiegel.de)).

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