Trotz Skandal: Deutschlands Regierung sieht Kiew weiter gestärkt

Der jüngste Korruptionsskandal in Kiew erschüttert viele – doch Berlin bleibt gelassen und glaubt nicht an einen Nachteil für die Ukraine in den laufenden Verhandlungen zum Kriegsende.

heute 12:01 Uhr | 16 mal gelesen

„Wir haben keinen Grund zu der Annahme, dass die Verhandlungsposition der Ukraine durch die jüngste Entwicklung geschwächt ist“, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin, als er von der dts Nachrichtenagentur befragt wurde. Kornelius unterstrich, dass die ukrainische Führung weiterhin diplomatisch mit den USA ins Gespräch gehe – derzeit befinde sich ein ukrainisches Verhandlungsteam gerade dort. 'Diese diplomatische Hin-und-her-Welle', wie er es ausdrückte, werde vermutlich noch eine Weile andauern, und Deutschland sei weiterhin daran beteiligt. Er erwähnte außerdem, dass der Kontakt mit der ukrainischen Seite eng bleibe und die Bundesregierung regelmäßig über die Verhandlungen informiert werde. Bundeskanzler Olaf Scholz sei ebenfalls regelmäßig in Gesprächen involviert, allerdings könne Kornelius im Voraus keine Einzelheiten nennen. Der jüngste Korruptionsskandal hat die Ebenen um Präsident Selenskyj aufgerüttelt: Sein enger Berater Andrij Jermak, immerhin bis dato Stabschef im Präsidialamt und eine entscheidende Figur in den Verhandlungen etwa mit den USA in Genf, musste nach einer Durchsuchung durch Antikorruptionsbehörden am Freitag seinen Hut nehmen. Viele Beobachter sehen darin einen empfindlichen Schlag für den Präsidenten – aber aus Sicht der Bundesregierung bleibt Kiews Handlungsfähigkeit immun gegen solche Erschütterungen. Eigentlich erstaunlich, wenn man bedenkt, wie eng die Fäden in diesen Verhandlungsprozessen geknüpft sind. Aber vielleicht ist genau das ihre Stärke.

Die Bundesregierung zeigt sich unbeeindruckt von den Turbulenzen rund um den Rücktritt von Andrij Jermak, Selenskyjs einflussreichem Berater. Zwar gehört Korruption weiterhin zu den tief verwurzelten Problemen der Ukraine, doch nach Ansicht Berlins beeinträchtigt der Skandal die Rolle der ukrainischen Regierung in Verhandlungen über ein Kriegsende – zum Beispiel mit den USA – nicht spürbar. Dennoch wird international beobachtet, wie widerstandsfähig das ukrainische Regierungssystem bei Angriffen auf seine Integrität bleibt, zumal solche Vorfälle, so Experten, auch die Bereitschaft westlicher Partner zur Hilfe und Zusammenarbeit beeinflussen könnten. Aktuelle Stimmen in deutschen Medien zeigen, dass trotz der politischen Verwerfungen die diplomatische Unterstützung und das Engagement aus Deutschland vorerst nicht ins Wanken geraten. Übrigens: Deutschland hat laut Süddeutscher Zeitung jüngst zugesagt, zusätzliche Unterstützung für Kiews Verteidigungsbemühungen bereitzustellen, was als Signal gewertet werden kann, dass Vertrauen trotz aller Widrigkeiten vorhanden ist.

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