Lammert moniert Wahlrechtskommission ohne Einbindung der Opposition

„Das ist wie ein Déjà-vu der vergangenen Legislaturperioden“, bringt Norbert Lammert es gegenüber dem 'Focus' auf den Punkt. Er wundert sich, warum aus Fehlern nicht gelernt wird: Schon wieder bastelt eine Kommission am Wahlrecht herum, die sich nur aus Regierungsvertretern zusammensetzt. In Lammerts Augen ist das fast eine Einladung an die Opposition, rechtlich oder politisch zu kontern – und die Debatte dreht sich endlos im Kreis. „Am Ende sind wir wieder beim alten Problem: eine unbefriedigende Dauerbaustelle Wahlrecht“, so Lammert, der als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung durchaus weiß, wie sich politische Grabenkämpfe auf Dauer auswirken können. Es sei nötig, sagt er, die nächste Reform endlich auf einen Konsens aller demokratischen Kräfte zu stellen. Dazu merkt er an – mit einem leicht resignierten Tonfall –, dass das Wahlrecht seit den 1950er Jahren mehr als 30 Mal umgebaut wurde. Ein neues Stückwerk nützt niemandem viel, wenn schon in wenigen Jahren die politische Lage kippt und alles zurück auf Anfang geht.

Lammert macht deutlich, wie problematisch es ist, Wahlrechtsfragen allein den Regierungsfraktionen zu überlassen – so ist die Akzeptanz in der Bevölkerung und bei den anderen Parteien kaum zu erreichen. Er plädiert für einen echten Konsens unter allen demokratischen Parteien, um Reformen nachhaltiger und beständiger zu gestalten – andernfalls werde jede neue Regierung das Thema wieder aufrollen. Aktuell zeigen sich auch andere Experten skeptisch: Die Geschichte häufig wechselnder Wahlrechtsregelungen in Deutschland führe dazu, dass das Vertrauen in faire und transparente Verfahren immer wieder auf die Probe gestellt werde. In jüngsten Medienberichten wird das Thema heiß diskutiert, etwa im Hinblick auf den Bundestag, der mit immer mehr Abgeordneten wächst. Die Dringlichkeit zu einer gemeinsamen Lösung steigt auch angesichts zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung und der Sorge, dass Regelungen nur noch zum Machterhalt eingeführt werden.

Die FAZ beleuchtet in einem aktuellen Artikel die andauernden Debatten um die Wahlrechtsreform im Bundestag und verweist auf zunehmende Spannungen zwischen den Fraktionen; insbesondere wird darauf hingewiesen, dass sich die Zahl der Abgeordneten weiter erhöhen könnte, falls keine Lösung gefunden wird (Quelle: FAZ).

Die Süddeutsche Zeitung beschreibt neue Vorschläge für eine Verkleinerung des Bundestags und betont das breite Unverständnis in der Bevölkerung sowie die Kritik von Experten an parteipolitisch motivierten Manövern (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Der Spiegel berichtet ausführlich über die Strategie der Ampel-Koalition zur Modernisierung des Wahlrechts und lässt dabei auch Stimmen aus der Opposition zu Wort kommen, die vor einem Vertrauensverlust in den parlamentarischen Prozess warnen (Quelle: Spiegel).