Voigt drängt auf gerechtere Finanzregelungen und mehr Mittel für Krankenhäuser

Mario Voigt, der Regierungschef in Thüringen, findet klare Worte: 'Wer bestellt, soll auch zahlen – das ist Alltag für jeden.' Doch genau das laufe im System der deutschen Staatenbund-Logik völlig schief, wie er dem 'Stern' erzählt. Programme und Projekte werden zwar auf Bundesebene angestoßen, die Zeche müssen dann aber oft Länder und Gemeinden begleichen. Die Nerven liegen in den Kommunen offenbar blank; mancher Bürgermeister wisse sich schlicht nicht mehr zu helfen. 'Immer neue Aufgaben, aber immer weniger finanzieller Spielraum', so der Tenor. Was ihn dabei besonders umtreibt: Die angekündigte Sozialstaatsreform kann aus seiner Sicht nur dann ein Erfolg sein, wenn sie wirklich zu sinkenden Sozialausgaben führt. Voigt spart nicht mit Kritik – auch an der eigenen CDU, genauer an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Sie will zwar die Pflege entbürokratisieren, doch in das entsprechende Bundesgesetz wurde 'durch die Hintertür' eine Kürzung von rund 1,8 Milliarden Euro für Krankenhäuser eingebaut. Gerade für Thüringen ist das laut Voigt heikel: 'Kliniken auf dem Land könnten das nicht verkraften, die Versorgung würde leiden – und so rutschen wir direkt in größere Unsicherheit.' Alles in allem geht es für ihn um mehr als eine haushalterische Fingerübung: Es ist eine Standortfrage für das gesamte Bundesland.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert eine Reform der Finanzverteilung in Deutschland, bei der das 'Konnexitätsprinzip' greift: Derjenige, der eine neue Aufgabe beschließt, soll auch für deren Kosten aufkommen. Insbesondere kritisiert Voigt, dass der Bund soziale Programme initiiert, deren Finanzierung dann jedoch auf Länder und Kommunen abgewälzt wird; für viele Gemeinden führe das zu einer akuten finanziellen Überlastung. Brisant wird es bei der Reform der Pflege: Während Voigt die Bürokratieabbau-Ziele unterstützt, warnt er davor, dass geplante Kürzungen von Milliardenbeträgen für Krankenhäuser in Thüringen unmittelbare Versorgungsprobleme und längere Wege für Patienten bedeuten könnten. In aktuellen Entwicklungen (Stand Juni 2024) steht das Thema Kommunalfinanzen bundesweit unter besonderem Druck: Die steigenden Sozialausgaben durch Flüchtlingsunterbringung, Integration sowie Sozialleistungen lasten schwer auf vielen Städten und Gemeinden. Hinzu kommen auslaufende Corona-Hilfen des Bundes und eine weiterhin angespannte Wirtschaftslage, sodass Kommunen zunehmend in Liquiditätsprobleme geraten. In Thüringen ist die Debatte auch durch drohende Klinikschließungen, Fachkräftemangel in der Pflege und den Zwang zur Digitalisierung im öffentlichen Dienst zusätzlich aufgeladen – was die Forderung nach mehr finanzieller Planungssicherheit noch drängender macht.