Linnemann betont Notwendigkeit einer eigenständigen Mehrheit beim Rentenpaket

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, hält eine eigenständige schwarz-rote Mehrheit im Bundestag bei der anstehenden Rentenabstimmung für unerlässlich.

heute 12:11 Uhr | 12 mal gelesen

Dass sich die CDU-Fraktion nicht auf die Stimmen oder das Verhalten der politischen Ränder verlassen will – das brachte Carsten Linnemann im Gespräch mit der 'Welt' ziemlich klar zum Ausdruck. Die Linke hatte angekündigt, sich bei der Rentenpaket-Abstimmung zu enthalten. Für Linnemann ist damit das Ziel unverhandelbar: Die Koalition aus CDU und SPD müsse aus eigener Kraft durchkommen. Was dahinter steckt? Laut Linnemann: Mutige Neuausrichtung bei Rente, Gesundheit und Pflege – naja, und vermutlich auch das gute alte politische Selbstbewusstsein. Interessanterweise klingt der CDU-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger ganz ähnlich. Gegenüber der 'Rheinischen Post' betonte er, man stimme sich grundsätzlich nicht auf die Linke oder die AfD ab und wolle die notwendige Mehrheit mit der SPD erreichen. Auch aus dem SPD-Lager gibt's da keine abweichenden Töne: Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil pochte schon zuvor darauf, dass ein Abstützen auf Enthaltungen von anderen Parteien keine ernsthafte Option sei.

Im Kern dreht sich die aktuelle Debatte um die Frage, wie viel Eigenständigkeit eine Regierungskoalition haben sollte, wenn entscheidende Abstimmungen wie das Rentenpaket anstehen. Sowohl CDU als auch SPD betonen öffentlich, dass sie Mehrheiten aus eigener Kraft bilden wollen – unabhängig von den Stimmen der Linksfraktion, die sich bei dieser Abstimmung enthalten möchte. Im weiteren politischen Diskurs wird dabei zugleich auf die Notwendigkeit von Reformen in sozialsystemischen Bereichen wie Rente, Gesundheit und Pflege hingewiesen; allerdings bleiben die Details dieser Reformen, ihre Umsetzbarkeit und die Reaktionen innerhalb der Gesellschaft weiterhin Gegenstand kontroverser Diskussionen. Neue Entwicklungen finden sich unter anderem darin, dass einige Kommentatoren darauf hinweisen: Eine eigenständige Koalitionsmehrheit gilt in unruhigen politischen Zeiten als ein Zeichen von Stabilität – gerade wenn am gesellschaftlichen Rückhalt für umfassende Rentenreformen Zweifel wachsen. Die Gewerkschaften und Sozialverbände haben sich indes kritisch zu einzelnen Aspekten des geplanten Rentenpakets geäußert und mahnen an, dass langfristige Sicherung und Generationengerechtigkeit stärker berücksichtigt werden müssten. Zuletzt werden auch Stimmen aus der Wirtschaft lauter, die fordern, die geplanten Maßnahmen nachzukorrigieren, um dem demographischen Wandel besser Rechnung zu tragen.

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