Kurios – könnte man fast sagen, wenn es nicht um deutsche Steuergelder ginge: Trotz der jüngsten Schrumpfkur im Bundestag mit nun ‚nur‘ noch 630 statt vormals 733 Abgeordneten fällt die Sparbilanz alles andere als deutlich aus. Nach Recherchen der "Bild", gestützt auf Kalkulationen des Bundes der Steuerzahler (BdSt), wird der Etat des Parlaments im Jahr 2026 sogar auf satte 1,276 Milliarden Euro steigen. Haupttreiber? Ein Apparat, der hartnäckig auf Vorkrisenniveau weiterläuft. Fast 280 Millionen Euro entfallen allein auf Personal für Abgeordnetenmitarbeiter – ein Posten, der kaum zurückgefahren wurde. Denn pro Parlamentarier sind jährlich Minimum 325.768 Euro für Büropersonal eingeplant. Von den etwa 3.000 Angestellten in der Verwaltung ganz zu schweigen.
Was ebenfalls zu Buche schlägt: Die Immobilienlandschaft des Bundestags. Erstaunliche 6.300 Büros, verteilt auf 32 Standorte in Berlin, wollen erhalten und betrieben werden. Und als wäre das nicht genug, sollen durch einen Ausbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses noch einmal rund 300 zusätzliche Büros entstehen.
Reiner Holznagel, Präsident des BdSt, gibt sich kämpferisch: Vieles werde teurer – nicht trotz der Parlamentsverkleinerung, sondern zum Teil gerade deshalb, weil die Strukturen so unflexibel bleiben. Seiner Meinung nach müsste nicht nur beim Apparat, sondern auch bei der Zahl der Mandate selbst erneut der Rotstift angesetzt werden. 630 Abgeordnete sind für ihn längst kein Naturgesetz. "500 Mandate wären völlig ausreichend – da braucht es mehr Durchhaltevermögen und Spargeist", fordert Holznagel, und klingt mit seinem Appell fast aus der Zeit gefallen. Aber vielleicht muss man manchmal die leisen Stimmen hören.
Der deutsche Bundestag ist seit der letzten Wahl kleiner geworden, die Kosten für den laufenden Betrieb steigen jedoch weiter an, was vor allem an festgefahrenen Verwaltungsstrukturen und anhaltend hohen Personalkosten liegt. Zusätzliche Kostenpunkte sind die Vielzahl der genutzten Büroflächen und laufende Erweiterungsprojekte wie am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Während der Steuerzahlerbund tiefere Einschnitte und eine Reduzierung sowohl des Verwaltungsapparates als auch der Abgeordnetenzahl fordert, bleiben grundlegende Reformen bislang aus. Aktuelle Berichte u. a. von der Süddeutschen Zeitung und der Zeit verweisen darauf, dass ab 2024 die Wahlrechtsreform in Kraft tritt, durch die die Parlamentsgröße reguliert werden soll, es allerdings weiterhin Kritik an umständlichen politischen Prozessen und mangelndem Sparwillen gibt. Die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst und steigende Ausgaben für Digitalisierung sind weiterhin Kostentreiber. Laut Tagesschau steigt der Haushaltsansatz für 2024 trotz Reduzierung der Abgeordnetenzahl aufgrund laufender Verpflichtungen und teurer Mieten. Bislang bleibt die Struktur großer Parlamentsverwaltungen trotz weniger Abgeordneter bestehen, was Sparbemühungen erschwert.
