Mit einer gewissen Skepsis äußert sich Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident aus Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, über die Berechnungen des Bundes zu einem Gesetz zum Wechsel von Ukrainer:innen ins Asylbewerberleistungsgesetz. In der 'Bild' zweifelte Schweitzer offen an den Zahlen – die pauschale Finanzierung sei fragwürdig, denn ein Abschieben der Lasten auf Länder und Kommunen sei unfair. Seine Lösungsvorstellung: Wenn der Bund eine neue Regel anordnet, muss er auch für die Kosten geradestehen. Der Ruf nach dem altbekannten Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ wird damit wieder lauter, weil viele im föderalen System das Gefühl haben, Kosten würden von oben nach unten durchgereicht – wie so oft, wenn es um Sozialausgaben geht.
Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff formuliert es ähnlich, fast trotzig, und erinnert an Zusicherungen aus dem Koalitionsvertrag: Mehrkosten durch den Rechtskreiswechsel sollten vom Bund übernommen werden. Mit Nachdruck weist er darauf hin, dass es für das Treffen der Länderchefs ein entscheidendes Thema wird.
Hintergrund ist ein aktueller Gesetzentwurf: Wer als Ukrainer:in ab April 2025 nach Deutschland kommt, soll künftig auf Asylbewerberleistungen umgestellt werden – bislang gab es Bürgergeld. Die niedrigeren Asylleistungen werden aber zu einem Großteil von Ländern und Kommunen getragen, während das Bürgergeld aus der Bundeskasse gezahlt wird. Gerade angesichts ohnehin angespannter Haushalte dürften die Länder dem Gesetz so nicht zustimmen wollen.
Ob das alles von oben bis unten wirklich so einfach aufgerechnet werden kann? In den Hinterzimmern dürfte noch manches Argument, vielleicht auch ein Anflug von Sarkasmus, ausgetauscht werden. Übrigens: Das Wort „Kompensation“ klingt schön glatt, ist in der Praxis aber höchst umstritten – wie so vieles, wenn Geld zwischen politischen Ebenen bewegt wird.
Die geplante Umstellung für ukrainische Geflüchtete von Bürgergeld auf die niedrigeren Asylbewerberleistungen sorgt für Spannungen zwischen Bundes- und Landespolitik. Während Krankenversicherungsleistungen und Integrationsangebote durch die Änderung ebenfalls betroffen wären, machen Landesregierungen massiv Druck: Sie fürchten beträchtliche Mehrkosten und valutieren deshalb den Grundsatz, dass Entscheidungen aus Berlin nicht zum Nachteil ihrer Haushalte werden dürfen. Aktuelle Artikel verschiedener Medien stellen heraus, dass Bund und Länder bei der Aufnahme Geflüchteter ohnehin mit erheblichen Herausforderungen kämpfen; manche warnen sogar vor einer drohenden Verschärfung sozialer Spannungen, falls die Umstellung ohne echte Kompensation geschieht, zumal die Gesamtzahl ankommender Personen aus der Ukraine weiterhin signifikant bleibt und sich politische Debatten über Integrations- und Sozialpolitik weiter aufladen.
