‚Spätestens im November‘, so sagt Weimer in einem Interview, werde ein erstes Grundsatzpapier zur Digitalsteuer vorgelegt. Das Ziel: Anfang kommenden Jahres könnte der offizielle Gesetzesentwurf folgen – spätestens 2026 sollen dann digitale Riesen wie Google oder Meta tatsächlich zahlen. Dabei schaut Weimer explizit auf Österreich, wo es bereits Vorbilder für eine solche Abgabe gibt. Im Klartext: Nicht kleine Firmen oder Startups, sondern die bekannten Tech-Giganten mit marktbeherrschender Stellung stehen auf der Liste.
Nathanael Liminski, der für Medien verantwortliche Leiter der NRW-Staatskanzlei, sieht in der Abgabe eine dringend nötige neue Finanzierungsquelle für Journalismus und kreative Inhalte. Seine Rechnung: Es geht nicht um ein paar Almosen, sondern um Milliarden. Zitat: ‚Das Geld muss zu denjenigen, die wirklich Inhalte schaffen.‘ Die Digitalsteuer soll eine tragende Säule für die Finanzierung der Medien- und Kreativwirtschaft werden.
Beide Politiker nehmen zudem sehr kritisch die bisherigen Praktiken der KI-Industrie ins Visier. Weimer spricht gar von einem historischen Raubzug, mit dem KI-Unternehmen gewaltige Datensammlungen erschaffen haben – ohne die Urheber tatsächlich zu fragen. Liminski pflichtet bei: Die Tech-Konzerne hätten Milliarden damit verdient, Leistungen anderer gratis zu nutzen. Künftig sollen sie verpflichtet werden, sich an den Kosten der Inhalte zu beteiligen.
Und die Warnung? Medienvielfalt in Deutschland, so die beiden, sei weiter massiv gefährdet – und damit auch die demokratischen Strukturen. Liminski bringt es drastisch auf den Punkt: Es geht auch um die Substanz unserer Demokratie selbst.
Weimer will mit Unterstützung NRWs eine Digitalabgabe auf große Tech-Unternehmen einführen, und das möglichst schon ab 2026. Das österreichische Modell dient als Vorlage, während der Fokus auf den Plattformen liegt, die bislang über Jahre hinweg Inhalte Dritter kostenlos genutzt und damit hohe Gewinne erzielt haben. Ziel der Abgabe ist es, die Finanzierung von Journalismus und kreativen Inhalten zu sichern und so die Medienvielfalt – und letztlich die Demokratie – in Deutschland zu stärken. Laut aktuellen Recherchen ist das Thema Digitalsteuer international hoch umstritten; einige EU-Länder wie Frankreich und Spanien preschen bereits seit Jahren mit eigenen Modellen vor (siehe etwa taz.de und faz.net). Gleichzeitig warnen Branchenvertreter vor einem Flickenteppich in Europa und fordern eine einheitliche Lösung auf EU-Ebene. Technologiegiganten verteidigen sich, dass sie bereits Steuern zahlen und argumentieren, die Regelungen könnten Innovation hemmen. Dennoch wird im politischen Berlin erwartet, dass nach der Europawahl neuen Schwung in die Debatte kommt.
