Es ist schon merkwürdig: Da betont die CDU ihre sogenannte Brandmauer zur AfD, simuliert also Abgrenzung – und klingt dabei dann doch immer öfter wie der rechte Rand selbst. Sören Pellmann bringt das im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland prägnant auf den Punkt. Er findet, die CDU könne sich nicht hinstellen und von Integration sprechen, während sie gleichzeitig mit Statements wie denen von Merz ins gleiche Horn bläst wie die AfD. Gerade diese Strategie, warnt Pellmann, füttert die Rechten erst richtig und lässt ihre Ideologie in die sogenannte Mitte einsickern – brandgefährlich, nennt er das.
Jens Spahn unterstützt Merz offen – und das spricht Bände. Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht die Orientierungslosigkeit der CDU als Demokratierisiko. Merz rede zwar immer wieder von Abgrenzung, aber inhaltlich kokettiere die CDU mehr denn je mit rechten Talking Points – etwa wenn Migration als angebliches „Stadtbild-Problem“ verhandelt werde. Dass Adenauer sich einst klar gegen Rechtsextreme stellte, sollte der Union laut Maier zu denken geben, zumal sich die AfD seiner Meinung nach längst als antidemokratisch positioniert. Interessanter Gedanke: Maier fordert, wie zuletzt einige andere, die rechtliche Prüfung eines AfD-Verbots – wohl wissend, wie schwierig das ist.
Die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach sieht das ähnlich kritisch. Aus ihrer Sicht sind Annäherungen an die AfD in anderen Ländern regelmäßig nach hinten losgegangen. Rechte Parteien sind dadurch stets weiter erstarkt. Sie sieht die AfD als einflussreichen Kontrahenten, nicht als möglichen Partner.
Der Streit um den richtigen Umgang der CDU mit der AfD nimmt weiter Fahrt auf. Während der Vorsitzende der Linksfraktion, Sören Pellmann, und Thüringens Innenminister Maier massive Kritik an der CDU und ihrer Rhetorik äußern, warnen auch Politikwissenschaftler wie Julia Reuschenbach vor einer Schädigung der demokratischen Mitte durch eine Annäherung an Rechtspopulisten. Aktuell melden sich aus den Reihen der Union und anderer demokratischer Parteien vermehrt Stimmen, die eine strikte Abgrenzung fordern und auf die Gefahr aufmerksam machen, dass rechte Positionen im politischen Diskurs normalisiert werden.
Laut Berichten der letzten zwei Tage zeichnen immer mehr Medien ein Bild von einer CDU, die auf der Suche nach Profil zwischen Abgrenzung und kalkulierter Provokation schwankt. Auch thematisiert werden die Umfragewerte der AfD in Ostdeutschland, die anhaltend hoch sind und den Druck auf die CDU offenbar erhöhen, sich zur Strategiefrage zu äußern. Interessant: Diskussionen um ein mögliches Verbot der AfD gewinnen an Fahrt – im Hintergrund stehen dabei historische Bezüge zur frühen Bundesrepublik und der Kampf gegen Rechtsextremismus. Unterdessen untersucht die Parteiführung der CDU den Spagat, modern zu erscheinen, ohne die rechten Wähler völlig zu verlieren.
