Es ist schon bezeichnend: Wenn ein Ministerium Kosten von Fix und Fertig nur tröpfchenweise angibt und fast alles erst auf Nachfrage offenlegt, kann man vom Haushaltsprinzip kaum noch sprechen – eher vom Verschieben. Genau das wirft Paula Piechotta, Grünen-Abgeordnete und gewissermaßen Watchdog für die öffentlichen Kassen, der derzeitigen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vor. Am Rande der Haushaltsberatungen für 2026 wollte Piechotta ganz genau wissen, welche Ausgaben eigentlich noch für all die Masken-Verwahrerei, Transporte und letztlich Vernichtungen anfallen, mit denen das Gesundheitsministerium – sagen wir mal vorsichtig – über Jahre hinweg beschäftigt ist. Höchst spannende Summen schwirren da durchs Haus: Fürs Drumherum der Masken bis zu 44,5 Millionen Euro, nochmal 18,5 Millionen für Logistik, dazu satte 26 Millionen für Anwälte. Und den dicken Brocken, bis zu 480 Millionen Euro zur Abwicklung nach den juristischen Nachspielen mit Lieferanten, will das Ministerium größtenteils aus Haushalts"Resten" abzweigen – obwohl offiziell gerade mal 5,4 Millionen im Plan stehen. Piechotta bringt es auf den Punkt: Wer so tut, als hätte man alles im Griff, obwohl eine halbe Milliarde wie der sprichwörtliche Elefant im Raum steht, versucht letztlich, ein politisches Debakel schönzurechnen. Ein kleiner Seitenhieb von mir: Diese Art kreativer Buchhaltung passt eher zu windigen Großkonzernen als zum Anspruch demokratischer Transparenz. Aber vielleicht bin ich da auch zu idealistisch? Jedenfalls zeigt die Debatte, wie schnell politisches Handeln sich von der Realität entkoppeln kann – und dass genaues Hinsehen manchmal zum Gesamtkunstwerk werden muss.
Der Streit um die korrekte Darstellung der Folgekosten der umstrittenen Maskenbeschaffung unter Jens Spahn geht in die nächste Runde: Paula Piechotta (Grüne) kritisiert, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die massiven Altlasten im Haushalt für 2026 nicht ehrlich abbilde. Während das Ministerium selbst Zusatzkosten für Lagerung, Vernichtung, Logistik und Anwälte beziffert, klafft zwischen den offiziell vorgesehenen Mitteln und den potenziell nötigen Zahlungen eine gewaltige Lücke. In aktuellen Pressestimmen wird immer wieder die mangelnde Transparenz und politische Verantwortung im Umgang mit Steuergeldern betont – und tatsächlich mehren sich Berichte darüber, wie die Corona-Altlasten noch jahrelang den Haushalt belasten werden.
Recherche-Update: Die Süddeutsche Zeitung und die ZEIT berichten in den letzten Tagen darüber, dass die Nachwirkungen der Corona-Beschaffung weiterhin hunderte Millionen kosten und die Opposition einen Untersuchungsausschuss zur politischen Aufarbeitung fordert. Auch die taz greift den Umstand auf, dass die Öffentlichkeit die genauen Kosten und Verantwortlichen bisher kaum nachvollziehen kann, während das Ministerium auf gewohnte Praktiken der Haushaltsführung verweist. Interessant: Laut FAZ liegt der Fokus der Debatte mittlerweile weniger auf den Fehlern der Vergangenheit, sondern auf der Frage, wie diese Art von Intransparenz künftig verhindert werden kann.
