Wagenknecht macht bei Wahlkontrolle weiter Druck auf Bundestag

Mit einer Mischung aus Nachdruck und klaren Erwartungen fordert die Partei von Sahra Wagenknecht eine vollständig nachvollziehbare Neuauszählung der Bundestagswahl. Das geht aus einem aktuellen Schriftsatz der Rechtsanwälte der BSW-Partei hervor, in dem laut einer Meldung des ‚Stern‘ ein mindestens dreiwöchiger Vorlauf für die Zählungen verlangt wird. Wahlkreise sollen demnach zentrale Orte bestimmen, an denen das BSW mit kontrollieren kann – kein Wunder, schließlich ist die Partei mit rund 3.000 Mitgliedern überschaubar aufgestellt. Interessant ist der direkte Verweis auf die OB-Wahl in Mülheim: Dort hab’s nach der Neuauszählung prompt einen anderen Wahlsieger. Wagenknecht argumentiert nun, was für eine lokale Bürgermeisterwahl gut ist, müsste doch erst recht bei einer Bundeswahl als Standard durchgehen. "Wer sich gegen neue Zählungen sperrt, ist nicht nur wenig transparent, sondern handelt in meinen Augen schlicht antidemokratisch", so Wagenknecht weiter. Der Vorsitzende des zuständigen Bundestagsausschusses, Macit Karaahmetoglu von der SPD, hat inzwischen das Schreiben erhalten, hält sich aber weiterhin bedeckt, was konkrete Termine für eine Entscheidung betrifft. Echt zäh, die Nummer – und genau das ist Teil des Problems.

Im Mittelpunkt steht die Forderung von Sahra Wagenknecht und ihrer Partei, bei der Bundestagswahl eine kontrollierte und für das BSW überprüfbare Neuauszählung der Stimmen sicherzustellen – mit einem Vorlauf von drei Wochen und zentral gebündelten Nachzähl-Orten je Wahlkreis. Als Präzedenzfall wird vor allem auf die Oberbürgermeisterwahl in Mülheim verwiesen, wo eine nachträgliche Korrektur das Ergebnis umgeworfen hat; dieses Argument führt Wagenknecht ins Feld, um mehr Transparenz im Wahlprozess zu fordern. Während Wagenknecht und ihre Partei Transparenz und Kontrolle betonen, äußert sich das zuständige Bundestagsgremium zurückhaltend zum weiteren Vorgehen und Timing – wohl auch, weil die politische Brisanz eine klare Richtung erschwert. INTERNE RECHERCHE: Die Diskussion um Wahlkontrolle und Transparenz hat in den vergangenen 48 Stunden weiter an Fahrt gewonnen. Laut FAZ werden angesichts europaweit zunehmender Kritik an Wahlprozessen auch hierzulande Forderungen nach klareren Kontrollmechanismen lauter, insbesondere durch kleine und neue Parteien (Quelle: [FAZ](https://www.faz.net)). Die Süddeutsche Zeitung hebt in einem langen Hintergrundartikel hervor, dass Neuauszählungen auf Ebene der Bundestagswahl bislang ausgesprochen selten waren und sich meist auf offensichtliche technische Fehler oder gravierende Unregelmäßigkeiten beschränken (Quelle: [SZ](https://www.sueddeutsche.de)). Auf Zeit Online wiederum analysiert ein Report, wie sich die Debatte über demokratische Legitimität und Vertrauen in den Wahlprozess durch Forderungen wie die von Wagenknecht verschärft – viele Beobachter warnen allerdings vor einer politischen Instrumentalisierung des Themas (Quelle: [ZEIT](https://www.zeit.de)).