EU drückt auf Einhaltung der Regeln: Warum Google und X ins Visier geraten

„Wir sollten nicht vergessen, dass wir die Gesetze nicht aus Jux machen“, findet Schwab. In den ARD-Tagesthemen hat er am Dienstag betont, dass die EU-Kommission keineswegs überstürzt gehandelt habe – im Gegenteil: Vieles habe länger gedauert als vielleicht nötig, was ab und zu sogar nervte. Manchmal hofft man, der große Knall bleibt aus, aber irgendwann gibt’s dann eben keine Ausflüchte mehr – für niemanden. Beispiel X: Die Strafe trifft nicht Elon Musk persönlich, sondern rückt vielmehr die mangelnde Transparenz der Plattformen in den Fokus. Und die ist eine Gefahr für das, was man in der EU eigentlich hochhalten will: Die freie Meinungsäußerung. Schwab ist überzeugt, dass die schnellen, fristlosen Verfahren im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer sind, auch wenn das für Big Player härtere Konsequenzen bedeutet: Wenn sich ein Unternehmen nicht an das Gesetz hält, ist die Strafe halt direkt fällig. Interessant: Der CDU-Mann will die Debatte nicht als ein Duell ‚Europäische Union gegen Silicon Valley‘ sehen – das Thema betrifft mehr als Google, Apple oder X. Da stecken viele US-Firmen drin, denen es durchaus recht sein kann, wenn die EU für Klarheit sorgt. Kurzum: Es geht nicht um Block gegen Block, sondern – so klingt es durch – um einen funktionierenden Binnenmarkt für alle Seiten.

Andreas Schwab betont die Notwendigkeit, dass europäische Werte und Gesetze auch für die mächtigsten US-Tech-Konzerne verbindlich bleiben – besonders, wenn Plattformen wie Google oder X (ehemals Twitter) sich im europäischen Digitalraum bewegen. Im Fokus stehen hier vor allem Transparenzpflichten und die Sicherung der Meinungsfreiheit, für die laut Schwab schlagkräftige und zeitnahe Konsequenzen bei Gesetzesverstößen unumgänglich sind. Während Google und X symbolträchtig im Rampenlicht stehen, verweist Schwab darauf, dass weit mehr US-Unternehmen vom europäischen Regelwerk profitieren – und dass es letztlich um ein faires, kein konfrontatives Spielfeld zwischen Europa und den USA geht. Aktuelle Berichterstattung ergänzt: In den letzten beiden Tagen wurden die Auswirkungen der EU-Beschlüsse in mehreren Medien breit diskutiert. Die EU-Kommission prüft etwa Maßnahmen für eine schnellere Durchsetzung des Digital Markets Acts (DMA), um digitale Monopole und unfaire Geschäftsmodelle einzudämmen (Quelle: https://www.faz.net). Gleichzeitig wird auf politischer Ebene debattiert, wie demokratische Kontrolle und Meinungsvielfalt auch in Sozialen Netzwerken und bei Suchmaschinen gesichert werden können (Quelle: https://www.zeit.de). Ein weiterer Fokus liegt auf den Reaktionen von Tech-Unternehmen, die bislang unterschiedliche Wege bei Transparenz und Kooperation mit der EU zeigen – das reicht von offener Konfrontation bis hin zu Zugeständnissen (Quelle: https://www.spiegel.de).