SPD und Grüne fordern transparentes Vorgehen bei EVP-Deals mit Rechten

Wer an der Spitze einer Fraktion steht, trägt auch die Verantwortung dafür, wo die politischen Grenzen verlaufen – das betonen sowohl Wiese als auch Mihalic deutlich. Gerade heißt es zwar, der Austausch zwischen EVP und Rechten beschränke sich auf Mitarbeiterebene, doch dieses Argument lässt Wiese nicht gelten: Das sei letztlich nur ein Versuch, Verantwortung zu verschleiern. Spannend wird es, als Mihalic auf WhatsApp-Chats verweist, die nahelegen, dass Absprachen zwischen Christdemokraten und Parteien am rechten Rand kein Zufall sind, sondern im Voraus geplant wurden. Alexander Hoffmann (CSU) eilt EVP-Chef Weber zur Seite und betont, dass es niemals eine förmliche Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben werde – allein schon, weil die AfD erklärtermaßen die Union destabilisieren wolle. Trotzdem bleibt ein schaler Nachgeschmack. Dass Sachpolitik, etwa in Migrationsfragen, häufig im Schatten solcher Machtspielchen steht, stört Hoffmann. Es dürfe kein Politikbetrieb entstehen, der nur um sich selbst kreist. Gewisse Themen – Migration, 'Return Hubs' und ähnliches – spalten nicht nur die Lager, sondern legen auch offen, wie eng manchmal Sachfragen und Machtkalkül verknüpft sind.

Im Zentrum steht der Vorwurf, dass die konservative EVP-Fraktion im Europäischen Parlament gezielt mit rechten Parteien zusammenarbeitet, insbesondere in Bezug auf migrationspolitische Themen wie die Auslagerung von Asylverfahren ('Return Hubs') in Nicht-EU-Länder. Während SPD und Grüne Transparenz fordern und dabei auch auf neue Enthüllungen in Chat-Nachrichten pochen, widersprechen hochrangige CSU-Politiker dem Eindruck enger Kooperation und verweisen auf grundsätzliche Differenzen mit der AfD. Dennoch bleibt der Eindruck bestehen, dass parteipolitische Versprechen im parlamentarischen Alltag nicht immer klar eingehalten werden und Abstimmungsverhalten sowie informelle Kanäle mehr Macht haben als offiziell zugegeben. Nach aktuellen Recherchen wird das Thema weiter intensiv diskutiert: Die FAZ berichtet über andauernde Differenzen bei der parlamentarischen Zusammenarbeit im EU-Parlament angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs und verweist auf die fragile Abgrenzung zu rechten Gruppen (https://www.faz.net). Daneben analysiert der Spiegel, wie sich das Wahlergebnis und politische Druck auf EVP und ihre Bündnispartner auswirkt, wobei zunehmende Polarisierung konstatiert wird (https://www.spiegel.de). Auffällig ist laut Süddeutscher Zeitung die ambivalente Haltung einiger EVP-Mitglieder, die einerseits auf Distanz zu Rechtspopulisten beharren, aber praktische Kompromisse nicht ausschließen (https://www.sueddeutsche.de).