Söder fordert mehr Schwung von der schwarz-roten Bundesregierung

Markus Söder hat sich – wie so häufig – kein Blatt vor den Mund genommen und bei der "Bild am Sonntag" ordentlich Druck gemacht: Angesichts mangelnder Zustimmung in den Umfragen und der aktuellen wirtschaftlichen Lage müssten die Koalitionsparteien endlich die selbst auferlegten Hindernisse beiseite räumen. "Entscheidungen brauchen Drive, niemandem ist geholfen, wenn wir in endlosen Debatten herumkreisen", betont er. Gleichzeitig mahnt er: "Wir können uns ideologische Schützengräben gerade jetzt einfach nicht leisten."

Söder, trotz der Stolpersteine im ersten Jahr der Regierungskoalition unter Kanzler Merz, bleibt optimistisch und hält am Kurs fest. Doch es sei klar, dass der internationale Druck – von US-Zöllen bis hin zu einer zweiten, durch den Nahost-Krieg angeheizten Energiekrise – die Handlungsfähigkeit auf eine harte Probe stelle. "Im Innern müssen wir zulegen. Bisher sind wir davon noch ziemlich weit entfernt."

Im Hinblick auf den derzeitigen Höhenflug der AfD in Umfragen gibt sich der CSU-Vorsitzende sichtlich besorgt. Die parlamentarische Demokratie, warnt er, könne weniger an den Rändern scheitern, sondern vielmehr an zu viel Ermüdung und zu wenig Einigkeit der demokratischen Kräfte. Söder lehnt aufkommende Kritik an Bundeskanzler Merz als "zu kühl" oder "zu unternehmerisch" ab – Merz mache seinen Job, allein das Gesamtergebnis stimme eben noch nicht. Was das angeblich laute Streiten mit Vizekanzler Klingbeil angeht? Söder hält sich raus, findet aber: "Dass es intern krachen kann, ist ein gutes Zeichen – zeigt es doch: Da ist Feuer drin."

Eine Diskussion über das mögliche vorzeitige Aus der Koalition hält er für wenig zielführend: "Wer resigniert und vorschnell das Handtuch wirft, der begeht politische Selbstsabotage."

Söder fordert mit gewohnt scharfer Zunge mehr Tempo und Entscheidungsfreude innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung. Seiner Meinung nach reichen die bisherigen Bemühungen nicht aus, um die immensen Herausforderungen – sei es durch internationale Handelskonflikte oder Energieprobleme – in den Griff zu bekommen. Er warnt eindringlich davor, die Demokratie aus Bequemlichkeit zu gefährden und plädiert stattdessen für Zusammenhalt und Durchhaltevermögen. Aus einer Vielzahl von aktuellen Berichten wird zudem deutlich: Die Koalitionspartner stecken fest, insbesondere beim Thema wirtschaftlicher Aufbruch und Energie. Die AfD profitiert laut letzten Umfragen weiterhin von der Unsicherheit und der Trägheit der Regierung. Experten und Journalisten (siehe unter anderem Berichte auf Spiegel.de und Zeit.de) beobachten, dass die innerkoalitionären Querelen und der Mangel an klarer Richtung in der Bevölkerung zu Vertrauensverlust führen. Zwischen den Zeilen lässt sich lesen: Die schwarz-rote Koalition steht – ein Jahr nach Amtsübernahme – unter wachsendem Zugzwang, selbst wenn grundlegende Auflösungen kaum in Sicht sind.