Die ursprünglich für den 10. Dezember geplante Veröffentlichung der neuen CO2-Vorgaben für die europäische Automobilbranche – im EU-Jargon auch ‚Automotive Package‘ genannt – wird nun offenbar am 16. Dezember nachgeholt. Nach Informationen, auf die sich der Tagesspiegel Background beruft, will die Kommission an diesem Tag gleich ein ganzes Bündel aus neuen und überarbeiteten Vorschriften vorstellen. Zu erwarten sind nicht nur Anpassungen an der bestehenden CO2-Regulierung, sondern auch weiterreichende Regeln für Unternehmensflotten sowie erste Einblicke in das sogenannte 'Clean Deal Industrial Implementation Package'. Letzteres geht auf eine Initiative vom Februar 2025 zurück und soll ermöglichen, dass europäische Industriebetriebe nicht nur mit Blick auf den internationalen Wettbewerb Schritt halten, sondern gleichzeitig konsequenter auf klimafreundliche Technologien umstellen – Stichworte wie Beihilfen, neue Rohstoffstrategien, der Ausbau der Stromnetze und Maßnahmen für mehr Kreislaufwirtschaft stehen dabei im Raum. Am Wochenende blieb eine offizielle Bestätigung durch die EU-Kommission laut Medienberichten noch aus. Die Bundesregierung hatte sich wenige Tage zuvor mit einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt und auch hierfür weitreichende Änderungen gefordert – Ziel: ein Verbrenner-Aus bis 2035 mitsamt Strafzahlungen für Hersteller möglichst zu umgehen.
Die EU-Kommission hat die Präsentation der neuen CO2-Regulierung für die Automobilindustrie auf den 16. Dezember verschoben. Geplant sind nicht nur verschärfte oder angepasste Emissionsregeln, sondern ein umfassendes Paket, das unter anderem klimafreundlichere Vorgaben für Unternehmensflotten, gezielte Industrieförderung und Maßnahmen zur Dekarbonisierung und Kreislaufwirtschaft enthält. Ziel ist es, die europäische Industrie global wettbewerbsfähig und gleichzeitig schneller klimaneutral zu machen. – Aus aktuellen Medienberichten geht hervor, dass insbesondere die deutschen Autohersteller und die Bundesregierung Druck auf Brüssel ausüben: Sie möchten strengere Regeln zum Verbrenner-Aus ab 2035 sowie drohende Strafzahlungen abfedern oder ganz verhindern. Noch gibt es allerdings viele offene Fragen, unter anderem wie die neuen Regeln in den kommenden Jahren tatsächlich umgesetzt und kontrolliert werden sollen. Jüngste Debatten zeigen, dass manche EU-Länder beim Thema Ausstieg aus fossilen Technologien auf die Bremse treten, während andere besonders ambitionierte Klimapfade fordern.
