Wie aus gut unterrichteten Kreisen in Berlin durchsickerte, stand ein weitreichendes Bündel an Sozial- und Steuerreformen kurz vor der Umsetzung – im Sommer sollte das Paket auf den Weg gebracht werden. Unter anderem wurde in Betracht gezogen, die Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel 2027 zu erhöhen. Das klang zunächst nach einem großen Wurf: breiter aufgestellte Krankenkassenfinanzierung, Umschichtung versicherungsfremder Gesundheitsleistungen in die Steuerlogik, Rente und Pflege sollten runderneuert, Entlastungen im Steuerrecht versprochen werden. Die Hoffnung lag auf einer sich erholenden Wirtschaft, gekoppelt mit einer Mehrwertsteuererhöhung auf bis zu 21 Prozent als finanziellem Unterbau. Gleichzeitig wollte man sozialverträglich vorgehen und zum Beispiel den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel auf 5 Prozent drücken. Doch nun stellen sich Zweifel ein. Ein Koalitionär fasste es so zusammen: Eine Steuererhöhung sei bei explodierenden Energie- und Ölpreisen schlicht nicht vermittelbar. Die Unsicherheit nimmt zu: Nach dem jüngsten Aufflammen des Nahostkonflikts rechnet die Regierung mit einem spürbaren Konjunktureinbruch – Experten warnten im Bundesfinanzministerium schon vergangene Woche vor einer Wachstumsabschwächung, die im ungünstigsten Fall bis zu einen Prozentpunkt betragen könnte, sollten die Energiepreise länger hoch bleiben. Die Gespräche stocken, die Szenarien wirken unsicherer denn je. Paradoxerweise ist gerade jetzt sozialer Ausgleich besonders gefragt – und doch wird jede größere Reform wohl auf die lange Bank geschoben.
Das geplante Reformpaket der Bundesregierung steht aufgrund eines erneuten Energiepreisschocks auf der Kippe. Eine Steuererhöhung – etwa bei der Mehrwertsteuer auf bis zu 21 Prozent – galt als zentrale Gegenfinanzierung, ist nun jedoch angesichts des Inflationsdrucks kaum noch vermittelbar. Die durch den anhaltenden Nahostkonflikt ausgelöste Unsicherheit und drohende Wachstumsverluste führen dazu, dass interne Pläne für Strukturreformen bei Rente, Pflege und Steuern womöglich verschoben oder ganz abgesagt werden müssen. Laut aktuellen Recherchen verschärft sich der Streit innerhalb der Regierung über Prioritäten und Handlungsbedarf, auch weil die Inflation bereits tiefe Spuren bei der Bevölkerung hinterlässt. Die Diskussion um die Rolle des Staates bei der Finanzierung sozialer Sicherungssysteme wird erneut entfacht, da die Dämpfung des Wachstums zu Kürzungen führen könnte. Internationale Beobachter halten Deutschland für besonders verwundbar durch seinen hohen Energiebedarf, was sich nicht zuletzt in einem gestiegenen Risiko für die politische Stabilität widerspiegelt.
