Manchmal ist politisches Fingerspitzengefühl gefragt – oder ein gewisses Maß an Klartext. Friedrich Merz, sonst hierzulande nicht gerade für zaghafte Worte berüchtigt, hat Israels Ministerpräsidenten Netanjahu am Sonntag ganz deutlich davor gewarnt, im Westjordanland Fakten zu schaffen, die einer Annexion gleichkämen. Dabei ging es nicht nur um politische Beschlüsse, sondern auch um Baumaßnahmen oder andere Schritte, die – ganz gleich, wie man sie betitelt – letztlich das gleiche Ziel haben. Was auffiel: Merz betonte zwar, Deutschlands Verbundenheit mit Israel sei unzweifelhaft und tief, aber es gibt eben auch Grenzen der Solidarität.
Interessant war auch, wie Merz auf den kurzzeitigen deutschen Waffenstopp für Israel im Kontext des Gaza-Kriegs einging. "Man muss manchmal auch ein Zeichen setzen," so Merz, wobei nicht klar wurde, ob er damit Berlin oder Jerusalem mehr in die Pflicht nehmen wollte. Jetzt – so sieht es Merz – existiert erstmals so etwas wie ein Waffenstillstand im Gazastreifen, und der Weg zur Umsetzung eines Friedenplans sei offen. Er stellte klar: Die Hamas dürfe kein Comeback bekommen – nicht in Gaza und auch nicht anderswo. „Von Gaza darf kein Risiko mehr für Israel ausgehen." Das hat er mehrfach betont.
Friedrich Merz positionierte sich während seines Besuchs als kritischer Freund Israels. Er verwendete dabei deutliche Worte und forderte, im Westjordanland keine Maßnahmen zu setzen, die als Annexion interpretiert werden könnten. Im Gespräch ließ er anklingen, dass auch die Bundesregierung diplomatischen Druck ausübt, um Fortschritte im Friedensprozess zu ermöglichen und zugleich Israels Sicherheitsinteressen zu betonen. Die Entwicklungen in Nahost sind aktuell stark von Spannungen und einem internationalen Tauziehen um Waffenexporte und die Zukunft des Gazastreifens geprägt. Sowohl die Unterstützung für Israel als auch die Forderung nach Zurückhaltung sind Thema in der deutschen Innenpolitik – insbesondere nach den jüngsten Angriffen und den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen. Neuere Berichte zeigen, dass sich der Ton in den Beziehungen zwischen Berlin und Jerusalem verschärft hat und andere europäische Staaten Merz' Forderungen auffällig unterstützen.
